Die EU-Staats- und Regierungschefs kommen heute (Montag) in Brüssel zu ihrem ersten Sondergipfel in diesem Jahr zusammen. Sie wollen darüber beraten, wie sich das Wirtschaftswachstum in Europa ankurbeln lässt. Außerdem soll der Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin gebilligt und der künftige dauerhafte Rettungsschirm für kriselnde EU-Länder (ESM) in Höhe von 500 Milliarden Euro genehmigt werden.
Vor Gipfelbeginn trifft sich die deutsche Kanzlerin Angela Merkel mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy und dem italienischen Regierungschef Mario Monti. Nach Angaben von Diplomaten geht es dabei um die Themen, die auch auf der Gipfel-Tagesordnung stehen. Zur Sprache kommen dürfte aber auch die von Sarkozy angekündigte Einführung einer Finanztransaktionssteuer in Frankreich. Die Diskussion darum hat innerhalb der EU bereits für Streit gesorgt.
Sarkozy hatte die Einführung der 0,1-prozentigen Abgabe auf Finanztransaktionen ab August am Sonntagabend in einem Fernsehinterview angekündigt. Zugleich stellte er umfassende Reformen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Frankreichs vor, unter anderem auch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19,6 auf 21,2 Prozent und eine Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen.
Wachstum Hauptthema des Gipfels
Offiziell dreht sich auch bei dem Gipfel alles ums Wachstum. Sparen allein reiche nicht, heißt es in einem Entwurf der Gipfelerklärung, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt: "Wir müssen aktiv Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit stärken, um Arbeitsplätze zu schaffen, unsere Sozialmodelle zu bewahren und das Wohlergehen unseres Volkes sicherzustellen." Gelingen soll dies mit gezielten Fördermaßnahmen für den Mittelstand, sinkender Jugendarbeitslosigkeit und einem besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt.
Weiter ist vorgesehen, dass die Staats- und Regierungschefs den neuen Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM) genehmigen. Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli mit einem Umfang von 500 Milliarden Euro starten. Diese finanzielle Obergrenze steht im März aber noch zur Überprüfung an.
Papademos mahnt Fortschritte an
Beim Dauerthema Griechenland fehlt noch die Einigung zwischen der Regierung in Athen und den privaten Kreditgebern über einen Schuldenschnitt. Die Verhandlungen waren am Samstag zunächst beendet worden. Dennoch will man im Laufe der Woche zu einer Einigung kommen. Bevor es soweit ist, kann Griechenland nicht auf die nächste Tranche Hilfskredite von EU und Internationalem Währungsfonds in Höhe von 130 Milliarden Euro hoffen.
Regierungschef Lucas Papademos mahnte am Sonntagnachmittag nach einer Sitzung mit griechischen Parteichefs eindringlich Fortschritte an. Ohne eine Einigung mit seinen Gläubigern auf einen teilweisen Schuldenerlass drohe dem Land die Zahlungsunfähigkeit.
Für Kontroversen sorgte im Vorfeld ein deutsch-französischer Vorschlag, die Kontrolle über den griechischen Staatshaushalt einem EU-Kontrolleur zu übertragen. Berliner Regierungskreisen bestätigten Berichte der "Financial Times", in der Euro-Gruppe werde ein entsprechendes informelles Papier diskutiert, das im Gegenzug für weitere Hilfen eine scharfe Überwachung der griechischen Finanzen fordert.
Belgischer Generalstreik könnte EU-Gipfel stören
Die Proteste könnten auch den EU-Gipfel in Brüssel stören. Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden bei der Anreise wohl ebenfalls Umwege in Kauf nehmen müssen.
Die Maschinen der Staats- und Regierungschefs sollen möglicherweise auf die Militärbasis im 30 Kilometer entfernten Beauvechain umgeleitet werden.
dpa/jp - Archivbild: Thierry Charlier (belga/afp)
