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Iranisches Parlament vertagt Abstimmung über Ölboykott Europas

29.01.201215:05

Das Gesetz sieht vor, alle Länder, die wegen des iranischen Atomprogramms einen Boykott iranischer Öllieferungen beschlossen haben, sofort von der Belieferung mit Öl und Erdölprodukten auszuschließen.

Das iranische Parlament hat eine für Sonntag geplante Entscheidung über ein Ölembargo gegen Europa kurzfristig vertagt. Vor einer Debatte des Boykottgesetzes seien weitere Gespräche mit der Regierung nötig, sagte der Vorsitzende des Energieausschusses, Emad Hosseini, der Nachrichtenagentur Mehr.

Das Gesetz träfe die Europäische Union. Alle Lieferungen würden sofort gestoppt, obwohl die Europäer noch bis Juli laufende Verträge abwickeln wollen und zudem Ausnahmen vorsehen.

Das iranische Parlament hat schon mehrmals drastische politische Entscheidungen getroffen, die dann aber von der Regierung ignoriert wurden. So bestand das Parlament 2011 vergeblich darauf, die Zusammenarbeit mit der internationalen Energiebehörde zu revidieren.

dpa/mh

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