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Di Rupo sichert Unterstützung für Haushaltspolikik zu

27.01.201217:00
Premierminister Elio Di Rupo und EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso
Premierminister Elio Di Rupo und EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso

Überschattet vom Aufruf zu einem Generalstreik am Montag hat Premierminister Elio Di Rupo am Freitag gegenüber der EU-Kommission das belgische Engagement zur Haushaltsdisziplin bekräftigt.

Belgien werde seinen Verpflichtungen nachkommen, sagte Di Rupo nach einem Treffen mit EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso. Zugleich plädierte Di Rupo aber für konjunkturbelebende Maßnahmen, um das Wachstum und damit den Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln

Belgien werde liefern, sagte Premierminister Elio Di Rupo sinngemäß. Belgien hat sich dazu verpflichtet, sein Haushaltsdefizit in diesem Jahr unter drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu drücken. 2015 soll das Budget dann wieder im Gleichgewicht sein. Die Haushaltssanierung stehe ganz oben auf der Prioritätenliste, versicherte Di Rupo gegenüber EU-Kommissionspräsident José-Manuel Barroso.

Wir stehen zu unserem Engagement, sagt Elio Di Rupo. Mit Blick auf den EU-Gipfel am kommenden Montag machte Di Rupo aber klar, dass Haushaltsdisziplin nicht den alleinigen Weg darstelle. Europa brauche daneben auch wachstumsfördernde Maßnahmen, müsse seine Arbeitsmärkte beleben. In diesem Zusammenhang kündigte José-Manuel Barroso unter anderem Hilfen für kleine und mittlere Unternehmen, sowie Maßnahmen zur Bekämpfung von Jugendarbeitslosigkeit an. Finanziert werden könnte die durch eine Neuausrichtung gewisser EU-Strukturfonds.

Bild: Benoit Doppagne (belga)

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