Höhere Brandmauer gegen Attacken

Forderungen nach einer höheren Brandmauer gegen Finanzmarkt-Attacken prallen an Deutschland auch kurz vor dem Euro-Krisengipfel ab. "Keine Brandmauer wird funktionieren, wenn die zugrundeliegenden Probleme nicht gelöst werden", sagte der  deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Freitag in einer Diskussionsrunde auf dem Weltwirtschaftsforum Davos.

Dagegen sagte der französische Finanzminister François Baroin: "Je höher die Brandmauer, desto geringer ist die Gefahr, dass der ESM in Anspruch genommen werden muss."

Für eine weitere Aufstockung des geplanten dauerhaften Rettungsfonds ESM plädierte auch EU-Währungskommissar Olli Rehn. "Wir brauchen höhere Brandmauern in Europa", sagte er. Für den künftigen dauerhaften Rettungsmechanismus sei eine Ausleihkapazität von 500 Milliarden Euro geplant, etwa 250 Milliarden Euro seien derzeit noch im temporären Fonds EFSF. "Die Frage ist: Können wir beides zusammenführen?", sagte Rehn.

Zuversicht für Athener Schuldenschnitt

Ein Durchbruch bei den Verhandlungen über den Griechenland-Schuldenschnitt steht nach Rehns Worten kurz bevor. "Wir sind dabei, den Vertrag abzuschließen - vielleicht nicht heute, aber am Wochenende. Ich hoffe sehr, dass das noch im Januar sein wird und nicht erst im Februar", sagte Rehn, der auch Vizepräsident der EU-Kommission ist.

Schäuble betonte, er rechne nicht mit einer Griechenland-Pleite: "Viele Marktakteure sagen das, aber ich erwarte das überhaupt nicht. Wir werden eine Zahlungsunfähigkeit vermeiden. Aber dafür muss der private Sektor seine Verantwortung wahrnehmen."

Zu der Debatte über mögliche höhere Griechenland-Hilfen sagte Schäuble: Griechenland muss nicht nur Versprechungen machen, "Griechenland muss auch liefern." Man dürfe "hier keine falschen Anreize geben". Währungskommissar Rehn hatte am Donnerstag erklärt, der Forderungsverzicht privater Gläubiger werde für eine Lösung in Athen nicht ausreichen - weitere staatliche Hilfen seien unausweichlich.

In Berlin warf die Bundesregierung Rehn vor, mit diesen Aussagen unnötig Verwirrung zu stiften. Spekulationen dieser Art machten derzeit keinen Sinn. "Sie sind eigentlich eher geeignet, Verunsicherung zu schüren", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert.

US-Finanzminister kritisiert Europas Krisenmanagement

Als zu einseitig kritisierte US-Finanzminister Timothy Geithner das europäische Krisenmanagement. "Wer glaubt, mit Sparmaßnahmen alleine erfolgreich sein zu können, liegt in der Regel falsch", sagte Geithner in Davos.

Solange nicht stärker darauf gesetzt werde, das Wachstum zu stimulieren, seien die Probleme nicht zu lösen. Timothy Geithner betonte jedoch, dass zuletzt Fortschritte in Europa gemacht worden seien - mit den neuen Regierungen in Italien, Spanien und Griechenland und den Schritten hin zu einer Fiskalunion. In den USA gilt die europäische Schuldenkrise als größtes Risiko für die eigene Wirtschaft.

dpa/mh - Bild: Vincenzo Pinto (afp)