Die EU-Finanzminister haben in Brüssel den Weg für ein Defizitverfahren gegen Ungarn geebnet. Ungarn habe nicht das Nötige getan, begründete die dänische Finanzministerin, deren Land zu Jahresbeginn die EU-Ratspräsidentschaft übernommen hat, die Entscheidung.
Die Finanzminister schlossen sich einer Bewertung der Kommission an und leiteten somit ein Verfahren ein, um gegen Budapest wegen des hohen Haushaltsdefizits des Landes vorzugehen. Ungarn drohen damit Sanktionen, die unter anderem das Einfrieren von Hilfen an Budapest umfassen könnten.
Für Regierungschef Orban bedeutet die Entscheidung einen herben Rückschlag, da seine Regierung derzeit versucht, wegen der schwierigen Haushaltslage, Milliardenhilfen von der EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) zu erhalten.
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