Im Februar muss die Regierung Di Rupo eine umfassende Haushaltskorrektur vornehmen. Dabei sollen befristete Sparmaßnahmen durch strukturelle abgelöst werden. Hart verhandelt wurde auch der von 26 EU-Mitgliedern geplante EU-Haushaltsvertrag.
Die Finanzminister des Eurogebiets haben sich außerdem auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Krisenfonds soll am 1. Juli - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben.
Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Überprüfungstermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.
Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden. Deutschland muss davon einen Betrag von rund 22 Milliarden Euro stemmen.
Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatten eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro angeregt. Damit würden Deutschland und die anderen Eurostaaten noch mehr belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung ab.
Die Finanzminister des Eurogebiets haben sich auf den Vertrag für den künftigen Euro-Rettungsschirm ESM verständigt. Der Krisenfonds soll am 1. Juli - und damit ein Jahr früher als ursprünglich geplant - starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Das berichteten Diplomaten bei einem Treffen der Euro-Kassenhüter am Montag in Brüssel. Im März wollen die EU-Staats- und Regierungschefs prüfen, ob die ESM-Obergrenze reicht. Dieser Überprüfungstermin war schon im vergangenen Jahr beschlossen worden.
Der ESM löst den im Sommer auslaufenden Hilfsfonds für klamme Eurostaaten (EFSF) ab. Als wichtige Neuerung wird er über ein Barkapital von 80 Milliarden Euro verfügen und damit unabhängiger von Bewertungen der Ratingagenturen werden. Deutschland muss davon einen Betrag von rund 22 Milliarden Euro stemmen.
Italiens Regierungschef Mario Monti und die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, hatten eine Aufstockung des ESM auf eine Billion Euro angeregt. Damit würden Deutschland und die anderen Eurostaaten noch mehr belastet. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt eine Aufstockung ab.
dpa/vrt/sh - Bild: John Thys (afp)µ
