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Turbulente erste Parlamentssitzung in Kairo

23.01.201218:48
Das Parlament in Kairo
Das Parlament in Kairo

Mit der Demokratie in Ägypten ist es ein Kreuz. Das erste freigewählte Parlament legt turbulent los. Die Abgeordneten streiten sich wie auf dem Basar. Ein Muslimbruder wird Parlamentspräsident. 

In Ägypten ist erstmals ein Mitglied der ehemals verbotenen Muslimbruderschaft Parlamentspräsident.

«Wir kündigen dem ägyptischen Volk und der ganzen Welt an, dass die Revolution weitergeht», sagte Saad Al-Katatni (59) am Montag in Kairo während der konstituierenden Sitzung des ersten frei und demokratisch gewählten Parlaments in der Geschichte Ägyptens.

Rund 70 Prozent der 508 Abgeordneten gehören islamistischen Parteien an, die erst nach dem Sturz von Langzeitmachthaber Husni Mubarak im Februar 2011 gegründet worden waren. Dagegen bekamen Frauen, Christen und die sogenannte Revolutionsjugend nur wenige Mandate.

Die konstituierende Sitzung verlief turbulent. Die Abgeordneten stritten sich beispielsweise über die Vereidigung. Mehrere Abgeordnete wollten den Eid auf die Verfassung nicht mit der vorgeschriebenen Formel ablegen. Ein Islamist fügte einen Hinweis auf das islamische Recht («Scharia») ein. Ein anderer Abgeordneter schwor auf die «Märtyrer der Revolution des 25. Januar».

Geleitet wurde die erste Parlamentssitzung nach der Entmachtung von Mubarak vom Alterspräsidenten Mahmud al-Saka von der liberalen Wafd-Partei. Er rief die 508 Abgeordneten zu Beginn auf, der «Märtyrer der Revolution» zu gedenken, die im vergangenen Jahr während der Massenproteste gegen Mubarak getötet worden waren. Gleichzeitig lobte er die Rolle der Militärführung, die nach Mubaraks Rücktritt die Macht übernommen und eine Übergangsregierung eingesetzt hatte.

Ein großes Aufgebot von Sicherheitskräften sicherte die Straßen rund um das Parlament. Das Parlamentsgebäude liegt in der Nähe des zentralen Tahrir-Platzes in Kairo, wo die Gegner Mubaraks im vergangenen Jahr so lange demonstriert hatten, bis dieser seinen Rücktritt erklärte.

dpa - Bild: Asmaa Waguih (afp)

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