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Jemens Parlament gewährt Salih Immunität

21.01.201212:00
Jemens Präsident Ali Abdullah Salih (Archivbild)
Jemens Präsident Ali Abdullah Salih (Archivbild)

Wie die staatliche Nachrichtenagentur Saba am Samstag berichtete, stimmte eine Mehrheit der Abgeordneten einem Gesetzentwurf zu, der dem scheidenden Präsidenten Straffreiheit garantiert.

Jemens Parlament hat dem langjährigen Machthaber Salih Immunität gewährt. Allerdings gilt die Regelung, anders als ursprünglich vorgesehen, nicht für seine Mitarbeiter. Gegen sie soll wegen möglicher Straftaten ermittelt werden.

Der Langzeitpräsident hatte sich im November unter der Bedingung einer Straffreiheit bereiterklärt, nach einer 33 Jahre langen Herrschaft abzutreten.

Am 21. Februar soll ein neuer Staatschef gewählt werden, bis dahin ist Salih «Ehrenpräsident» des arabischen Landes. Laut Saba einigte sich das Parlament außerdem darauf, Vizepräsident Abed Rabbo Mansur Hadi zum Präsidentschaftskandidaten zu ernennen.

Regimegegner protestieren seit Wochen gegen eine Amnestie von Salih und dessen Familienclan. Sie fordern, dass dem seit 1978 regierenden Staatschef und seiner Regierung wegen des Todes von Demonstranten während der Massenproteste der vergangenen Monate der Prozess gemacht wird.

dpa/est - Bild: epa

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