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Merkel weist Forderungen nach Mehrbelastung zurück

18.01.201215:08
Kanzlerin Angela Merkel und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow
Kanzlerin Angela Merkel und Bulgariens Ministerpräsident Boiko Borissow

Italien und andere Euro-Staaten verlangen von Deutschland angesichts von Top-Rating und guter Wirtschaftslage mehr Einsatz im Kampf gegen die Schuldenkrise. Doch Kanzlerin Merkel gibt sich zugeknöpft.  

Die Deutsche Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Forderungen anderer Euro-Staaten nach einer Mehrbelastung Deutschlands in der Schuldenkrise zurückgewiesen. "Ich bin noch auf der Suche nach dem, was wir genau mehr tun sollen", sagte Merkel am Mittwoch nach einem Treffen mit dem bulgarischen Ministerpräsidenten Boiko Borissow.

Unter anderem Italiens Regierungschef Mario Monti verlangt, dass Deutschland mehr für den Schuldenabbau finanzschwacher Euro-Staaten leisten sollte.

Hintergrund der Forderung auch anderer Länder ist, dass Deutschland nicht nur besonders stark vom Euro profitiert, sondern aktuell in der Schuldenkrise auch von deutlich niedrigeren Zinsen. Die Zinskosten Deutschlands als "sicherer Hafen" für Anleger sind so niedrig wie seit Jahren nicht. Andere Länder könnten davon unter anderem über gemeinsame Eurobonds profitieren. Diese aber lehnt Deutschland bisher strikt ab.

Keine Verwässerung der bisherigen Vereinbarung

Merkel sagte mit Blick auf die schleppenden Verhandlungen über einen neuen Fiskalpakt der 17 Euro-Länder und weiterer EU-Staaten mit strengeren Haushaltsregeln, sie befürchte keine Verwässerung der bisherigen Vereinbarung. Die Verhandlungen dauerten noch an. An einigen Stellen gebe es schon sehr gute Ergebnisse, an anderen müsse weiter gearbeitet werden. Merkel fügte hinzu: "Ich bin nicht pessimistisch, dass wir nicht noch Fortschritte erreichen."

Bulgarien will wie acht weitere EU-Länder dem Fiskalpakt beitreten, mit dem der Schuldenabbau beschleunigt werden soll. Großbritannien zieht als bisher einziges EU-Land nicht mit. Der Fiskalpakt - ein zwischenstaatliches Abkommen vorerst parallel zum EU-Vertrag - soll möglichst schon auf dem EU-Sondergipfel Ende Januar beschlossen werden, spätestens aber bis Ende März.

Der bulgarische Regierungschef sagte: "Wir alle müssen so viel arbeiten wie die Deutschen." Er rate seinen Kollegen, sich weniger mit Deutschland zu beschäftigen und mehr mit der jeweils eigenen Etat-Lage. Bulgarien wies zuletzt gute Haushaltszahlen aus.

dpa/sh - Bild: Odd Andersen (afp)

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