Monatelang hat die Vetomacht Russland im UN-Sicherheitsrat Strafmaßnahmen gegen Syrien blockiert: Jetzt hat Moskau erneut einen eigenen Resolutionsentwurf vorgelegt. Allerdings wird auch dieser Entwurf wohl kaum akzeptiert, weil er westlichen Staaten nicht weit genug geht. Sie fordern einen härteren Kurs gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad.
Dagegen gibt Russland der Protestbewegung gleichermaßen Schuld an der Gewalt, die laut UN bereits weit über 5000 Todesopfer gefordert hat. Der Weltsicherheitsrat wollte den russischen Vorschlag noch am (heutigen) Dienstag diskutieren.
Es sei bedauerlich, dass der Westen den russischen Entwurf abändern wolle, sagte der russische Vize-Außenminister Gennadi Gatilow am Dienstag in Moskau. "Zu sagen, dass nur die syrische Führung für alles verantwortlich ist, wäre falsch", sagte Gatilow nach Angaben der Agentur Interfax. Zudem kündigte er an, Russland werde einer Entsendung ausländischer Soldaten nach Syrien nicht zustimmen. Die Staaten der Arabischen Liga hätten kein Mandat um Friedenssoldaten zu schicken.
Russland ist ein wichtiger Waffenlieferant des syrischen Regimes und unterhält im syrischen Hafen Tartus eine Militärbasis. Moskau hatte wiederholt eine "einseitige" Verurteilung Assads abgelehnt und Aufständische als "Extremisten" kritisiert. Entsprechende Resolutionsentwürfe, die Russland Ende 2011 vorgelegt hatte, waren deshalb bei den Europäern und den USA auf Ablehnung gestoßen.
UN-Hilfe für Beobachter
Die Arabischen Liga schlug unterdessen vor, die Vereinten Nationen sollten mit ihrer Expertise die Beobachtermission der Liga in Syrien unterstützen. Ein Liga-Mitarbeiter sagte, einige Beobachter hätten wenig Erfahrung. Deshalb sollten sie demnächst von UN-Experten in einem Hotel in Kairo geschult werden. Die syrische Opposition hat den Beobachter-Einsatz kritisiert, weil er das Blutvergießen nicht beendet hat.
Die syrische Staatsagentur Sana meldete, in der Region Al-Ghuta im Umland von Damaskus hätten "terroristische Gruppen" am Montag einen Offizier und fünf weitere Mitglieder einer Einheit der "Ordnungstruppen" getötet. Sieben Angehörige der Truppe seien verletzt worden. In dem Gebiet hatte es am Vortag nach Angaben von Aktivisten ein Gefecht zwischen den Regierungstruppen und Deserteuren gegeben. In der Protesthochburg Homs seien am Dienstag zwei Zivilisten getötet worden, meldete die Organisation Syrischer Menschenrechtsbeobachter. Am Vortag sollen laut Aktivisten landesweit 22 Zivilisten und Deserteure getötet worden sein.
dpa/jp
