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IWF setzt Ungarn unter Druck

13.01.201209:48
Ungarns Minister Tamas Fellegi mit IWF-Chefin Christine Lagarde
Ungarns Minister Tamas Fellegi mit IWF-Chefin Christine Lagarde am 12. Januar in Washington

Der Internationale Währungsfonds hat Ungarn Gespräche über die dringend benötigte Kredithilfe für das hoch verschuldete EU-Land vorerst verweigert. Auch die EU verweigert bislang Hilfen.

Ob und wann Verhandlungen über Kredithilfen aufgenommen würden, hänge davon ab, dass Ungarn konkrete Schritte zur Stabilisierung der Wirtschaft unternehme, erklärte IWF-Chefin Christine Lagarde am Donnerstag in Washington. Zudem sei es wichtig, dass Ungarn die Unterstützung der EU-Instutionen habe. Lagarde hatte sich zuvor mit dem zuständigen ungarischen Minister Tamas Fellegi getroffen.

Wegen seiner wirtschaftlichen Schwierigkeiten bemüht sich Ungarn seit November vergangenen Jahres um einen neuen Kredit des Internationalen Währungsfonds und der EU. Auch die EU verweigert bislang Hilfen. Sie wirft der rechtskonservativen Regierung unter Ministerpräsident Viktor Orban vor, mit neuen Gesetzen geltendes EU-Recht zu brechen und damit die geforderte Unabhängigkeit der Notenbank auszuhöhlen.

EU-Währungskommissar Olli Rehn hatte bestätigt, Fellegi Ende nächster Woche (20. Januar) zu treffen, um über den Budapester Wunsch nach einem neuen Hilfskredit zu sprechen. Es werde sich um informelle Gespräche handeln. Um das Land vor dem Bankrott zu retten, hatten IWF, EU und Weltbank bereits 2008 einen Kredit von 20 Milliarden Euro gewährt.

dpa/jp - Bild: Stephen Jaffe (epa)

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