EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso hat vor einer Spaltung der Europäischen Union durch den neuen Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin in Eurozone und EU gewarnt. "Wir bedauern jede Entwicklung, die zu einer Spaltung Europas führen könnte. Das wäre sehr schädlich für unser gemeinsames Ziel", sagte Barroso am Donnerstag in Kopenhagen.
In Brüssel setzten Vertreter der 27 EU-Regierungen die Beratungen über den Vertrag fort. Der sogenannte "Fiskalpakt" soll im März unterzeichnet werden und für Vertrauen der Finanzmärkte sorgen. Er sieht Verpflichtungen zum Einhalten von Defizit- und Schuldenobergrenzen vor.
Großbritannien nimmt an den Verhandlungen teil, wird aber nicht unterzeichnen. Auch in Tschechien regt sich Widerstand. Präsident Vaclav Klaus will einen Vertrag auf keinen Fall unterzeichnen; die Regierung verhält sich zweideutig.
In Brüssel sagte der Europaabgeordnete Elmar Brok (CDU) dem Deutschlandfunk, der aktuelle Vertragsentwurf sei "ein Rückfall" gegenüber der in der Vorwoche diskutierten Version. Klare Zusagen für eine Beteiligung des Europaparlaments und der nationalen Parlamente seien nicht mehr vorhanden. Die Nutzung der EU-Institutionen Parlament und Kommission sei "nicht in wirklich guter Weise geregelt", sagte Brok. "Hier können nicht neue Institutionen geschaffen werden. Wir dürfen nicht dazu kommen, dass die Europäische Union geteilt wird."
"Fiskalpakt" außerhalb der EU geschlossen
Der "Fiskalpakt" wird wegen des britischen Vetos außerhalb der EU geschlossen. Er soll von allen Euro-Staaten und den allermeisten Nicht-Euro-Staaten unterschrieben werden. "Wir unterstützen diesen Vertrag, vorausgesetzt, er ist mit dem EU-Vertrag, mit den europäischen Institutionen und der Gemeinschaftsmethode vereinbar", sagte Barroso. Die "Gemeinschaftsmethode" bedeutet eine Einbeziehung von Parlament und Kommission.
"Die Kommission kann einen solchen Vertrag nur dann unterstützen, wenn er zwar die Eurozone stärkt, aber nicht die EU insgesamt schwächt, aufbricht oder bedroht", mahnte Barroso. "Wir brauchen mehr Koordinierung die der Eurozone. Aber wir können das tun, ohne die grundlegenden Prinzipien von Einheit und Solidarität aller Mitgliedstaaten zu untergraben."
Brok sagte, der derzeitige Vertragsentwurf sei "nicht hinnehmbar". Er habe den Eindruck, "dass hier eine Grundsatzauseinandersetzung stattfindet", bei der es um die Frage geht, ob sich ein Teil der EU-Regierungen außerhalb der EU zusammenschließt. "Man muss dafür Sorge tragen: Dies darf kein paralleler Vertrag werden, dies darf nur eine vorübergehende Angelegenheit sein." Auch Sozialdemokraten und Grüne im Europaparlament haben den Vertragsentwurf kritisiert.
Er erinnerte ebenso wie Barroso daran, dass auch der Fiskalpakt von nationalen Parlamenten ratifiziert werden müsse. "Wenn das Europaparlament sich negativ aussprechen sollte, dann wird es natürlich noch schwerer, diesen Vertrag überall in den nationalen Parlamenten ratifiziert zu bekommen."
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