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EU-Gipfel wegen Streikankündigung vorverlegt

12.01.201206:15
EU-Ratspräsident Van Rompuy vor der UN-Vollversammlung
EU-Ratspräsident Van Rompuy vor der UN-Vollversammlung

Wegen eines geplanten Streiks im öffentlichen Dienst wird der nächste EU-Gipfel in Brüssel nicht wie geplant am 30. Januar, sondern bereits einen Tag vorher stattfinden. Der Protest richtet sich gegen die Sparpolitik der Regierung.

Wegen eines Streiks im öffentlichen Dienst in Belgien wird der EU-Gipfel zur europäischen Schuldenkrise um einen Tag vorgezogen. Das Treffen der Staats- und Regierungschefs in Brüssel werde schon am 29. Januar und nicht am 30. Januar stattfinden, teilte die dänische EU-Ratspräsidentschaft in Kopenhagen mit. Van Rompuy hatte den Termin für den Gipfel im Dezember bekanntgegeben.

Die Staats- und Regierungschefs wollen in Brüssel den neuen Fiskalvertrag debattieren, der mehr Haushaltsdisziplin für 26 EU-Staaten rechtsverbindlich regeln soll. Daneben will Van Rompuy darüber sprechen, wie das Wirtschaftswachstum angekurbelt werden kann.

Bei dem schon länger geplanten Streik wollen die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gegen Sparpolitik der Regierung demonstrieren. Sie hatten bereits vor Weihnachten das Land mit einem Generalstreik lahmgelegt.

dpa/est - Archivbild: Benoit Doppagne (belga)

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