Dabei geht es um die Umsetzung des von beiden Ländern angestoßenen "Fiskalpaktes", der die Euro-Länder sowie EU-Staaten zu mehr Haushaltsdisziplin verpflichten soll. Auch wollen Merkel und Sarkozy Wege für mehr Wachstum und Beschäftigung ausloten.
Thema im Kanzleramt dürften zudem die stockenden Milliarden-Hilfen für Griechenland sein sowie die Finanzierung des künftigen Rettungsschirms ESM, der schon Mitte 2012 starten soll.
Möglich ist auch, dass sich Merkel und Sarkozy über die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer absprechen. Paris erwägt hier notfalls einen Alleingang. Zur Sprache kommen dürfte auch die drohende Herabstufung der Kreditwürdigkeit Frankreichs und anderer Euro-Länder. An diesem Mittwoch berät Italiens Regierungschef Mario Monti in Berlin mit Merkel über die Schuldenkrise.
"Fiskalpakt" zum strikten Schuldenabbau entschieden
Die 17 Euro-Länder sowie neun andere EU-Staaten hatten am 9. Dezember einen "Fiskalpakt" zum strikten Schuldenabbau auf den Weg gebracht. Da Großbritannien als einziges EU-Land nicht mitzieht und eine Änderung des EU-Vertrags ablehnt, sollen die schärferen Regeln zunächst über zwischenstaatliche Abkommen von vermutlich 26 EU-Staaten vereinbart werden - parallel zum EU-Vertrag. Der "Fiskalpakt" soll bis spätesten Ende März stehen, er könnte aber auch bereits Ende Januar beim EU-Gipfel unterzeichnet werden.
Die Verhandlungen zum permanenten Rettungsschirm ESM dauern an. Ein Abschluss wird noch im Januar angestrebt. Der Fonds soll schon im ersten Quartal 2012 eingerichtet sein und dann im Juli aktiv werden. Eine Ausweitung seines Kreditvolumens über die bisher vereinbarte Obergrenze von 500 Milliarden Euro hinaus lehnt Berlin ab.
Der ESM muss aber rascher mit Kapital aufgefüllt werden als bisher geplant. Die erste Rate Deutschlands für den ESM könnte weit höher ausfallen als die bisher veranschlagten 4,3 Milliarden Euro. Nach früheren Angaben des Finanzministeriums soll über die ESM-Einzahlungsmodalitäten im Januar Klarheit herrschen.
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