Ein türkisches Gericht hat beim Vorgehen gegen mutmaßliche nationalistische Verschwörer erstmals einen früheren Generalstabschef in Untersuchungshaft nehmen lassen.
Ilker Basbug werde beschuldigt, als Anführer einer Terrororganisation einen Putsch gegen die islamisch-konservative AKP-Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan geplant zu haben und für Propaganda gegen die Regierung im Internet verantwortlich zu sein, berichtete die türkische Nachrichtenagentur Anadolu am Freitag.
Die oppositionelle Republikanische Volkspartei (CHP) kritisierte die Festnahme scharf.
Basbug wurde in Istanbul sieben Stunden lang vernommen. Er wurde im Hochsicherheitsgefängnis in Silivri, nördlich von Istanbul, in Untersuchungshaft genommen. Er ist der ranghöchste Offizier, der bei den Ermittlungen gegen mutmaßliche Verschwörer im Staatsapparat bisher festgenommen worden ist.
Bisher wurden etwa 400 Verdächtige festgenommen, die Teil eines als "Ergenekon" bezeichneten Netzwerkes sein sollen. Unter den Verdächtigen sind 58 Generäle und Admirale, aber auch Wissenschaftler und Journalisten. In den seit drei Jahren dauernden Verfahren gab es bisher keinen Schuldspruch.
Machtkampf zwischen Armee und Erdogan-Regierung
Die Armee hatte sich in den vergangenen Jahren einen Machtkampf mit der Regierung von Erdogan geliefert, der die Militärführung immer mehr einer zivilen Kontrolle unterwirft. Die türkische Armee sieht sich traditionell als Hüterin des von dem Republikgründer Mustafa Kemal Atatürk errichteten säkularen Systems.
"Die Vorwürfe verletzen meinen Stolz als General, der für dieses Land und den Staat ehrenvoll seine Pflicht getan hat", wurde Basbug in türkischen Medien zitiert. Die Beschuldigung, Anführer einer Terrorgruppe zu sein, sei für ihn schon die härteste Strafe. Basbug war 2010 nach einem Streit um die Besetzung höchster Posten in der Armee in den Ruhestand gegangen.
Der türkische Außenminister Ahmet Davutoglu wollte sich am Freitag nicht zu Details der Vorwürfe äußern. In einem Rechtsstaat sollte ein Minister die Arbeit der Justiz nicht kommentieren, sagte er vor Journalisten. Die oppositionelle CHP hat der Regierung wiederholt vorgeworfen, die "Ergenekon"-Ermittlungen zu einer Abrechnung mit ihren Gegnern zu missbrauchen. International gab es Kritik an der Festnahme von Journalisten und Wissenschaftlern.
dpa/okr - Bild: Adem Altan (belga/afp)
