Die Zeitung hatte zuvor Wulffs Version des Anrufs widersprochen und das Staatsoberhaupt gebeten, die umstrittenen Äußerungen auf der Mailbox von "Bild"-Chefredakteur Kai Diekmann verbreiten zu dürfen.
Wulff lehnte ab und erklärte, er wolle es bei seiner persönlichen Entschuldigung bei Diekmann belassen. "Bild" bedauerte die Entscheidung, will aber auf eine Veröffentlichung verzichten. Wulff hatte in einem Fernseh-Interview von ARD und ZDF gesagt, er habe mit seinem Anruf lediglich eine unliebsame Berichterstattung zu seinem Privatkredit verschieben, aber nicht verhindern wollen.
Dem widersprach der "Bild"-Chefredakteur: "Mit Verwunderung haben wir gestern Ihre Aussage im Fernsehen zur Kenntnis genommen, bei Ihrem Anruf auf meiner Mail-Box sei es nicht darum gegangen, Berichterstattung zu ihrem Hauskredit zu verhindern, sondern diese lediglich um einen Tag zu verschieben." Der stellvertretende "Bild"-Chefredakteur Nikolaus Blome sagte im Deutschlandfunk: "Und es war ein Anruf, der ganz klar das Ziel hatte, diese Berichterstattung zu unterbinden."
Angesichts des Disputs wollte die "Bild" den Wortlaut des Gesprächs veröffentlichen und bat den Bundespräsidenten um grünes Licht: "Wir möchten dies nicht ohne Ihre Zustimmung tun und bitten Sie deshalb im Sinne der von Ihnen angesprochenen Transparenz um Ihr Einverständnis zur Veröffentlichung."
Doch Wulff weigerte sich und begründete dies mit seiner späteren persönlichen Entschuldigung bei Diekmann: "Sie haben diese Entschuldigung dankenswerterweise angenommen. Damit war die Sache zwischen uns erledigt. Dabei sollte es aus meiner Sicht bleiben", hieß es in einem vom Bundespräsidialamt veröffentlichten Schreiben an Diekmann.
"Bild" bedauerte die Entscheidung Wulffs
"Damit können die im Zusammenhang mit dem Fernseh-Interview des Bundespräsidenten entstandenen Unstimmigkeiten, was das Ziel seines Anrufes angeht, nicht im Sinne der von ihm versprochenen Transparenz aufgeklärt werden", teilte die "Bild"-Chefredaktion mit.
Bei der Frage der Veröffentlichung bedarf es einer genauen rechtlichen Abwägung. Das Verfassungsrecht schützt grundsätzlich das gesprochene Wort. Wenn Äußerungen von öffentlichem Interesse sind, könnte die Pressefreiheit schwerer als das Persönlichkeitsrecht wiegen.
Knapp 11,5 Millionen Zuschauer hatten am Mittwochabend das mit Spannung erwartetet Interview von Wulff gesehen. Die Aussagen Wulffs lösten bei Koalition und Opposition ein unterschiedliches Echo aus. In der schwarz-gelben Koalition wurde der Fernsehauftritt positiv aufgenommen. Die Opposition sieht offene Fragen und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Zug. Merkel schwieg jedoch zum Fall Wulff bei ihrem ersten öffentlichen Termin nach der Weihnachtspause.
"Zusammenfassende Stellungnahme"veröffentlicht
Wulffs Anwälte veröffentlichten eine "zusammenfassende Stellungnahme" zu den mehreren hundert Medienanfragen in der Kreditaffäre. Sie ergänzten eine "rechtliche Bewertung", wonach kein Verstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz vorliege. Nach Darstellung der Anwälte standen weder der umstrittene Privatkredit noch die diversen Urlaubsreisen mit den Amtspflichten Wulffs als Ministerpräsident von Niedersachsen in Zusammenhang. Auch für steuerrechtliche Verstöße gebe es keine Anhaltspunkte.
Wulff war wegen eines 500.000-Euro-Kredits für sein Privathaus von der Unternehmergattin Edith Geerkens in die Kritik geraten. Später hatte Wulff diesen Kredit durch ein Darlehen der BW Bank abgelöst. Der Präsident muss sich gegen Vorwürfe wehren, die genauen Umstände der Kreditaufnahme verschwiegen zu haben. Eine neue Dimension bekam der Fall, als bekannt wurde, dass Wulff telefonisch versucht hatte, die unliebsame Berichterstattung der "Bild" zu beeinflussen.
Der Bundespräsident hatte ungeachtet des verheerenden Medienechos einen Rücktritt abgelehnt. Im Interview bei ARD und ZDF räumte er aber Fehler und Versäumnisse ein. So sei der Drohanruf bei "Bild"-Chefredakteur Diekmann "ein schwerer Fehler" gewesen. Die "Bild"-Zeitung hatte vor drei Wochen zuerst über die Umstände des Hauskredits im Wert von einer halben Million Euro berichtet. In dem Interview wies Wulff den Vorwurf zurück, er informiere die Öffentlichkeit per Salami-Taktik.
Weiterer Aufklärungsbedarf
Nach dem "Nein" Wulffs zur Veröffentlichung des Mailbox-Anrufs forderte die SPD von Kanzlerin Merkel ein Einschreiten: "Wenn Frau Merkel ein Interesse hat, dieses scheinheilige Schauspiel zu beenden, dann sollte sie Christian Wulff davon überzeugen, der Veröffentlichung zuzustimmen", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Für die Linke hat Wulff jeden Kredit verspielt. "Bundespräsident Wulff hat seine Glaubwürdigkeit endgültig auf den Nullpunkt gebracht", sagte Fraktionsvize Ulrich Maurer.
SPD, Linke und Grüne sahen weiteren Aufklärungsbedarf. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel forderte Kanzlerin Merkel auf, Wulffs Eignung für das höchste Staatsamt zu überprüfen. "Das ist keine Causa Wulff mehr, das ist eine Causa Merkel." Auch die Grünen bezweifeln, dass die Kanzlerin mit der Erklärung Wulffs zufrieden sein könne. Bundesgeschäftsführerin Steffi Lemke sagte: "Wir erwarten, dass sie dazu Stellung nimmt."
Dagegen erklärte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe: "Ich bin sicher, dass Christian Wulff damit erfolgreich Vertrauen in der Bevölkerung zurückgewinnen wird." Entsprechend äußerte sich die CSU. Aus der FDP hieß es, es sei gut, dass Wulff zu den Vorwürfen Stellung genommen und Fehler eingeräumt habe.
Nach dem jüngsten ARD-Deutschlandtrend meinen nur noch 47 Prozent der Bevölkerung, dass Wulff im Amt bleiben kann. Damit verlor das Staatsoberhaupt seit Wochenbeginn kontinuierlich an Zustimmung. Dass Wulff ehrlich ist, glauben der Umfrage zufolge nur noch 22 Prozent der Deutschen.
dpa/okr - Archivbild: Michael Kappeler (epa)
