Der Vorsitzende der liberalen Fraktion im Europäischen Parlament, Guy Verhofstadt, hat Sanktionen gegen Ungarn gefordert. Nach Ansicht des früheren belgischen Premierministers sollte die EU entschlossen auf eine Reihe von Verfassungsänderungen in Ungarn reagieren.
Diese waren im Dezember von der Regierung unter Ministerpräsident Orban beschlossen worden. Unter anderem wurde die Unabhängigkeit der Nationalen Zentralbank beschnitten.
Auch die Unabhängigkeit der Richter wurde eingeschränkt. Dies ist nach Auffassung von Verhofstadt nicht mit dem EU-Recht vereinbar. Zur Zeit läuft eine juristische Prüfung der EU-Kommission.
belga/est - Archivbild: Olivier Hoslet (epa)
