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EU-Präsidentschaft legt Entwurf für neuen EU-Vertrag vor

22.07.200713:20

Der neue EU-Grundlagenvertrag nimmt Formen an: Einen Monat nach dem schwer errungenen Kompromiss beim Brüsseler EU- Gipfel legt die portugiesische EU-Ratspräsidentschaft den Außenministern der 27 Mitgliedstaaten morgen ihren Textentwurf vor.

Damit beginnt die Regierungskonferenz, die nach Plänen der Portugiesen mit einer Einigung beim nächsten Treffen der Staats- und Regierungschefs Mitte Oktober in Lissabon enden soll.
Ungewiss war vor dem morgigen Treffen, ob Länder wie Polen und Tschechien den Gipfelbeschluss erneut in Frage stellen würden. Vor gut vier Wochen hatten auch Änderungswünsche Großbritanniens die Kompromisssuche unter Leitung der damaligen Ratsvorsitzenden, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, erschwert. Diplomaten in Brüssel betonten vor dem Außenministerrat, kein Land habe seither ein Aufschnüren des beschlossenen Pakets gefordert.

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