«Der angepasste KSE-Vertrag sei veraltet und entspreche den heutigen Realitäten nicht mehr», sagte ein Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums. Man könne ihn entweder ändern oder den politischen Willen zeigen, ein neues Abkommen auszuarbeiten.
Putin hatte den KSE-Vertrag am vergangenen Samstag im Streit um die US-Pläne für eine Raketenabwehr in Mitteleuropa per Dekret ausgesetzt. Nach einer vertraglichen Frist von 150 Tagen sieht sich Russland damit nicht mehr an die Obergrenzen etwa für Panzer, Artillerie und Flugzeuge auf seinem europäischen Gebiet gebunden. Der Schritt wurde international mit Enttäuschung und Sorge aufgenommen. Die Aussetzung des KSE-Vertrags bedeute nicht, dass Russland automatisch Truppen an seine Westgrenzen verlegen werde, sagte der Sprecher. Die Militärführung erhalte dadurch aber eine solche Möglichkeit.
Russland fordert neues Abkommen statt KSE-Vertrag
Russland hat nach dem Aussetzen des KSE-Vertrags durch Präsident Putin Verhandlungen über ein neues Abkommen über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) gefordert.
