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Neue tunesische Regierung bestätigt

24.12.201113:15
Verfassungsgebende Versammlung in Tunis (Archivbild)
Verfassungsgebende Versammlung in Tunis (Archivbild)

Die neue tunesische Übergangsregierung unter Führung gemäßigter Islamisten kann mit ihrer Arbeit beginnen. 154 von 203 Abgeordneten stimmten für die von der islamistischen Ennahda-Partei dominierte Koalitionsregierung.

Die vor knapp zwei Monaten gewählte verfassungsgebende Versammlung sprach Ministerpräsident Hamadi Jebali und seinem Team am späten Freitagabend mit deutlicher Mehrheit das Vertrauen aus.

154 Abgeordnete stimmten nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur TAP für die von der islamistischen Ennahda-Partei dominierte Koalitionsregierung. 38 Parlamentarier verweigerten ihre Zustimmung, elf enthielten sich.

Die Ennahda (Wiedergeburt) besetzt in der neuen Übergangsregierung unter anderem die Schlüsselministerien Inneres, Justiz und auswärtige Politik. Die Bewegung um Spitzenpolitiker Rachid Ghannouchi war im Oktober klar als stärkste Kraft aus den ersten freien Wahlen des nordafrikanischen Landes hervorgegangen.

Zur Regierungsbildung einigte sich die Ennahda auf ein Bündnis mit der Mitte-Links-Partei CPR (Kongress für die Republik) und der sozialdemokratischen Partei Ettakatol. Die Übergangsregierung soll nun bis zu den ersten freien Parlaments- und Präsidentenwahlen den Staat lenken. Die Wahlen sollen spätestens 2013 stattfinden. Neuer Übergangspräsident ist CPR-Politiker Moncef Marzouki.

Die Ennahda präsentiert sich derzeit als moderne Partei nach dem Vorbild der türkischen AKP. Unter dem im vergangenen Januar gestürzten Langzeitherrscher Zine el Abidine Ben Ali galt sie als extremistisch und war verboten.

dpa/rkr - Bild: epa/stringer

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