Damit kann die 16 Prozent betragende Einheitsabgabe künftig nur noch durch eine parlamentarische Zweidrittelmehrheit abgeschafft oder geändert werden. Kritiker sehen darin eine schwere Beeinträchtigung der Handlungsfreiheit künftiger Regierungen.
Auch Barroso hatte vor wenigen Tagen dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in einem Brief davon abgeraten, die Einheitssteuer in einem Verfassungsgesetz zu verankern.
Ungarn benötigt demnächst einen Kredit des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der EU, um seine Staatsschulden zu finanzieren. Das Festhalten an dem von Barroso kritisierten Gesetzesvorhaben lässt in Hinblick auf diesen Kredit schwierige Verhandlungen erwarten.
Mit demselben Gesetzespaket billigten die rechten Regierungsfraktionen auch eine Lockerung der Schuldenbremse, die in der neuen, ab 2012 geltenden Verfassung verankert ist. Sie soll nun nicht sofort, sondern erst ab 2016 wirksam werden. Die Bestimmung sieht vor, dass der Staat im gegebenen Haushaltsjahr nicht mehr ausgeben darf als er einnimmt.
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