Zu Inhalt wechseln
  • BRF Nachrichten
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
BRF Nachrichten
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
-

Ungarn: Grünen-Abgeordnete ketten sich an Parlament

23.12.201112:45

Dutzende Abgeordnete und Aktivisten der Grünen-Partei LMP (Politik kann anders sein) haben sich am Freitag an die Zugänge zum Parlamentsgebäude in Budapest gekettet. Die Polizei transportierte die Protestierenden ab.

Unter den Protestierenden war auch der ehemalige sozialistische Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany, der sich der Aktion der Grünen angeschlossen hatte.

Die Teilnehmer der Aktion protestierten gegen den aus ihrer Sicht schleichenden Abbau der Demokratie durch die Regierungsmehrheit unter dem rechts-populistischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Die angeketteten Parlamentarier und Aktivisten hielten Fotos hoch, die die einzelnen Abgeordneten der Regierungspartei FIDESZ (Bund Junger Demokraten) zeigten, mit der Unterschrift: "Du wirst doch die Demokratie nicht verraten, oder?"

Am Freitag wollte die Regierungsfraktion, die über eine Zweidrittelmehrheit verfügt, mehrere umstrittene Gesetzesentwürfe billigen. Darunter sind ein neues Wahlgesetz, das durch die Stärkung des Mehrheitswahlrechts und die Zuschneidung der Wahlbezirke den FIDESZ begünstigen könnte, sowie ein neues Notenbankgesetz, das die Unabhängigkeit der Nationalbank einschränkt und auch von der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert wird.

Mit der Abstimmung dieser und weiterer Gesetze werde der 23. Dezember 2011 zum "Tag der Geburt des Orban-Systems", hieß es in einer Erklärung der LMP.

dpa/rkr

Nach oben
  • Home
  • Regional
  • National
  • International
  • Sport
  • Meinung
  • Kultur
  • 80 Jahre BRF

Neuigkeiten zum BRF als Newsletter

Jetzt anmelden
Sie haben noch Fragen oder Anmerkungen?
Kontaktieren Sie uns!
  • Impressum
  • Datenschutz
  • Kontakt
  • Barrierefreiheit
  • Cookie-Zustimmung anpassen

Design, Konzept & Programmierung: Pixelbar & Pavonet

Cookie Hinweis

Wir nutzen Cookies, um die Funktion der Webseite zu gewährleisten (essentielle Cookies). Darüber hinaus nutzen wir Cookies, mit denen wir User-Verhalten messen können. Diese Daten teilen wir mit Dritten. Dafür brauchen wir Ihre Zustimmung. Welche Cookies genau genutzt werden, erfahren Sie in unseren Datenschutzbestimmungen.

Nur essentielle Cookies zulassen Alle Cookies zulassen
  • BRF1
  • BRF2
  • Mediathek
  • Unternehmen
  • Home
  • Regional
    • Alle Gemeinden
    • Amel
    • Büllingen
    • Burg-Reuland
    • Bütgenbach
    • Eupen
    • Kelmis
    • Lontzen
    • Raeren
    • St. Vith
  • National
  • International
  • Sport
    • Fußballergebnisse
  • Meinung
    • Kommentar
    • Presseschau
  • Kultur
    • Bücher
    • Kino
    • Kunst
    • Medien
    • Musik
  • 80 Jahre BRF
  • Wetter
  • Verkehr
  • iconfacebook-1
  • iconyoutube-1
  • instagram
  • linkedin2
  • BRF1 Livestream
  • BRF2 Livestream
  • BRF Podcast
Podcast
-