Der drastische Sparkurs des italienischen Regierungschef Mario Monti hat auch die breite Zustimmung des Senats erhalten. Bei einer Vertrauensabstimmung stellten sich am Donnerstag in Rom 257 Senatoren hinter Monti und das Anti-Krisen-Programm der Regierung, 41 votierten dagegen.
Der im November als parteiloser Chef einer Technokratenregierung eingesetzte Monti hatte zugesagt, sein erstes Sanierungspaket für das unter hoher Verschuldung und Wachstumsschwäche leidende Italien noch vor Weihnachten vom Parlament bestätigen zu lassen.
Trotz des starken Widerstands der Gewerkschaften und der rechtspopulistischen Lega Nord hatte er bei dem Votum am 16. Dezember 495 Abgeordnete hinter sich bringen können, 88 votierten dagegen. Auch im Senat machte die Lega Nord Front gegen Monti. Die Vertrauensabstimmung ebnet den Weg für eine erfolgreiche und möglichst rasche Verabschiedung eines Gesetzes.
Monti will Italien mit Schritten zur Haushaltssanierung schnell aus der Schusslinie der Finanzmärkte bringen. Experten befürchten, der Euro würde einen Zahlungsausfall der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone nicht überstehen. Der 68-Jährige hat als Nachfolger von Silvio Berlusconi somit die schwere Aufgabe übernommen, Italien vor dem finanziellen Zusammenbruch zu retten. Sein Dekret "zur Rettung Italiens" enthält vor allem die Rentenreform sowie Steuererhöhungen. Berlusconi hatte in dreieinhalb Regierungsjahren dutzendfach mit dem Mittel des Vertrauensvotums Gesetzesentwürfe problemlos durchgeboxt.
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