Präsident Wladimir Putin unterzeichnete heute ein entsprechendes Dekret. Der KSE-Vertrag, der als eines der wichtigsten Abkommen zur Rüstungskontrolle in Europa gilt, legt Obergrenzen unter anderem bei Panzern, Artillerie und Flugzeugen fest. Seine Aussetzung soll vertragsgemäß in 150 Tagen wirksam werden. Das Außenministerium in Moskau betonte, Russland schlage die Tür zum Dialog nicht zu.
Der KSE-Vertrag war Ende 1990 zwischen der NATO und dem damaligen Warschauer Pakt mit dem Ziel geschlossen worden, die konventionellen Land- und Luftstreitkräfte in Europa zu verringern. Nach der NATO-Erweiterung handelten 1999 insgesamt 30 Vertragsstaaten einen «angepassten KSE-Vertrag» aus, den bislang jedoch nur Russland, Weißrussland und die Ukraine ratifiziert haben. Die NATO-Staaten hatten eine Ratifizierung des Abkommens von dem Abzug russischer Truppen aus Moldawien und Georgien abhängig gemacht.
Putin legt im Raketenstreit KSE-Vertrag auf Eis
Im Streit um die geplante US-Raketenabwehr in Polen und Tschechien setzt Russland seine Teilnahme an dem Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) aus.
