Die nordrhein-westfälische Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Verbesserung des Nichtraucherschutzes beschlossen. Wie Gesundheitsministerin Barbara Steffens (Grüne) am Dienstag in Düsseldorf mitteilte, ist unter anderem ein uneingeschränktes Rauchverbot in Gaststätten vorgesehen.
An Schulen soll künftig auch bei nicht-schulischen Veranstaltungen Rauchverbot herrschen, ebenso wie auf Spielplätzen. Raucherräumen in Sport-, Kultur- und Freizeiteinrichtungen droht ebenfalls die Rote Karte. Das Gesetz soll im Laufe des nächsten Jahres verabschiedet werden.
«Der notwendige Schutz von Kindern und Jugendlichen ist durch das bisherige Gesetz nicht ausreichend gewährleistet», kritisierte Steffens. «Vielfältige Ausnahmemöglichkeiten konterkarieren die Intention des Gesetzes, einen konsequenten Schutz von Nichtrauchern zu gewährleisten. Das müssen wir ändern, um ein Gesetz zu bekommen, das seinen Namen verdient.»
Die Selbstbestimmung der Wirte
CDU und FDP sehen dagegen keinen Handlungsbedarf. Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Hubert Kleff, bezeichnete ein komplettes Rauchverbot in den Gaststätten als «unverhältnismäßigen Eingriff in die Selbstbestimmung der Wirte». Auch die FDP erklärte in einer Mitteilung: «Ein dogmatisches Rauchverbot ist mit der FDP nicht zu machen.» Ein generelles Rauchverbot in den Kneipen bedrohe die Existenz Tausender Gastwirte, kritisierte FDP-Vizefraktionschef Dietmar Brockes. Die Linke ist dagegen für konsequenten Nichtraucherschutz.
Das Nichtraucherschutzgesetz in NRW gilt seit 2008. Seitdem herrscht Rauchverbot in allen öffentlichen Gebäuden. In Ein-Raum-Gaststätten, die nicht größer als 75 Quadratmeter sind, darf aber weiter gequalmt werden. Sie müssen dann als Raucherkneipen gekennzeichnet sein und dürfen von Jugendlichen unter 18 Jahren nicht betreten werden. Außerdem sind Raucher-Clubs erlaubt. Kritiker monieren, dass vielerorts nur ein Schild ins Schaufenster gehängt wird - ohne tatsächlich einen Club zu führen. Für Biergärten und Festzelte gilt ebenfalls noch kein Rauchverbot in NRW. Auch bei Karnevalsveranstaltungen darf geraucht werden.
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dpa - Bild: epa
