Gleichzeitig wächst die Angst vor Ausschreitungen, da auch Kabilas schärfster Rivale Etienne Tshisekedi weiterhin den Wahlsieg für sich beansprucht. Der 79-Jährige will sich am Freitag ebenfalls als Präsident vereidigen lassen. In Kinshasa rückten Panzer ein.
Simbabwes Präsident Robert Mugabe nahm als einziges Staatsoberhaupt an der Vereidigung teil. Südafrika zeigte ebenfalls seine Unterstützung für Kabila und schickte Außenminister Maite Nkoana-Mashabane. Der neue belgische Außenminister Didier Reynders hatte seine Reise in den Kongo hingegen abgesagt. Als Grund gab er an, dass der Vorwurf des Wahlbetrugs nicht ausgeräumt worden sei. Belgien war durch seinen Botschafter in Kinshasa, Dominique Struye de Swielande, vertreten.
Oberstes Gericht bestätigt Kabila als Wahlsieger
Der oberste Gerichtshof in Kinshasa hatte Kabila am Freitag als Wahlsieger bestätigt und die Klage eines Oppositionspolitikers, der die Annullierung der Abstimmung gefordert hatte, zurückgewiesen. Der 40 Jahre alte Kabila hält seit dem tödlichen Attentat auf seinen Vater, Laurent-Désiré Kabila, 2001 die Zügel in dem zentralafrikanischen Land in der Hand.
Sein schärfster Rivale Etienne Tshisekedi hatte jedoch schon kurz nach dem Urnengang den Sieg für sich beansprucht und sich ebenfalls zum Präsidenten erklärt. Daraufhin waren bei gewalttätigen Zusammenstößen mindestens sieben Menschen getötet worden. Nun will sich der 79-Jährige am kommenden Freitag ebenfalls als Präsident vereidigen lassen. Seine Anhänger wollen eine Zeremonie im Martyrs Stadium organisieren. Tshisekedi forderte das Militär sowie die Regierungsmitarbeiter auf, seinen Anweisungen und nicht denen Kabilas zu folgen.
Beobachter befürchten, dass die politischen Spannungen nach den Wahlen zu weiterer Gewalt führen. Schon vor und während der Abstimmung am 28. November waren bei Unruhen mindestens 18 Menschen ums Leben gekommen. Der Kongo, der bis 2003 von einem blutigen Bürgerkrieg gezeichnet war, ist trotz reicher Bodenschätze eines der ärmsten Länder der Welt.
Brüsseler Gemeinden erlassen Demonstrationsverbot
In Brüssel ist erneut eine geplante Demonstration gegen den kongolesischen Präsidenten Kabila nicht genehmigt worden. Nachdem der Bürgermeister von Ixelles, Willy Decourty, die Streikaktion verboten hatte, beschloss auch die Gemeinde Etterbeek ein Verbot.
Im Brüsseler Stadtviertel Mantongé auf dem Gebiet der Gemeinde Ixelles war es am vergangenen Wochenende bei Kundgebungen von Tshisekedi-Anhängern zu Zusammenstößen mit den Ordnungskräfte gekommen. Der Kongo war bis 1960 belgische Kolonie, jedoch ist das Verhältnis zwischen den beiden Staaten bis heute gespannt.
belga/wb - Archivbild: Dominic Favre (epa)
