Er wolle in allen Bereichen den Rotstift ansetzen, nur nicht bei den Renten, sagte Rajoy. Die Opposition bemängelte, dass in dem Programm konkrete Angaben fehlten, wo genau gespart werden solle.
Im Anschluss an die Debatte sollten die Abgeordneten den neuen Regierungschef wählen. Es galt als sicher, dass Rajoy die absolute Mehrheit der Stimmen erhält. Der 56-Jährige hatte bei der Parlamentswahl am 20. November einen überwältigenden Sieg errungen.
Der genaue Zeitpunkt der Abstimmung stand zunächst nicht fest. Er hing von der Dauer der Debatte ab.
Krisenmanager Rajoy will Spanien nach vorn bringen
Rajoy hat mehr Macht als alle anderen Regierungschefs der jüngeren spanischen Geschichte. Die Finanzmärkte lassen dem Konservativen wenig Spielraum. Aber der bärtige Galicier wird häufig unterschätzt.
Mariano Rajoy ist ein erfahrener Krisenmanager. Der konservative Politiker hatte in Spanien vor vielen Jahren die Krisenstäbe im Kampf gegen den Rinderwahnsinn und gegen die Umweltkatastrophe nach dem Untergang des Öltankers "Prestige" geleitet. Als Ministerpräsident wird der 56-Jährige es mit einer ganz anderen Art von Krise zu tun haben.
Rajoy will die Staatsschulden abbauen und zugleich Arbeitsplätze schaffen, also sparen und gleichzeitig die Wirtschaft ankurbeln. Dies kommt beinahe einer Quadratur des Kreises gleich. In seinem Regierungsprogramm kündigte er an, die Ausgaben des Staates in einem großen Rundumschlag um 16,5 Milliarden Euro senken. Überall soll der Rotstift angelegt werden, nur nicht bei den Renten. Wo er die Summe einsparen will, ließ Rajoy offen. Das heißt: Die wirklich bitteren Nachrichten ersparte er den Spaniern zunächst einmal.
Rajoy verfügt über mehr Macht als alle anderen Regierungschefs seit der Wiedereinführung der Demokratie in Spanien. Er kann sich im Parlament auf die absolute Mehrheit der Abgeordneten stützen. Seine Volkspartei (PP) regiert in 11 von 17 Regionen und in fast allen Provinzhauptstädten. Trotz seiner Macht hat Rajoy aber nur einen engen Spielraum, denn die Finanzmärkte lassen ihm wenig Alternativen.
Rajoy kann Erfolg verbuchen
Die Atmosphäre im Parlament ist längst nicht mehr so gespannt wie in früheren Jahren. Regierung und Opposition wollen kooperieren. Dieser Umschwung hat damit zu tun, dass Rajoy die PP auf eine gemäßigte Linie gebracht hat und auf Distanz zu den konservativen Hardlinern um seinen politischen Mentor José María Aznar gegangen war.
Der bärtige Galicier war in der Vergangenheit häufig unterschätzt worden. Als er 2008 zum zweiten Mal die Wahlen gegen den Sozialisten José Luis Rodríguez Zapatero verlor, forderte sogar die mit der PP sympathisierende Presse den Rücktritt Rajoys als Parteichef. Dieser biedere Politiker aus der Provinz werde nie eine Wahl gewinnen, hieß es damals. Der "ewige Verlierer" erwies sich jedoch als politischer Überlebenskünstler. Er ließ alle Kritik von sich abprallen und führte die PP am 20. November zum höchsten Wahlsieg der Parteigeschichte.
Rajoy ist ein Pragmatiker, der sich von Ideologien fernhält. Er trat weder als konservativer Ultra noch als Liberaler in Erscheinung. Seine Stärke liegt darin, selbst in komplizierten Situationen Ruhe und Gelassenheit auszustrahlen. "Wenn man seine Arbeit gut macht, stellen sich auch die Ergebnisse ein", lautet seine Devise.
Als Student hatte Rajoy sich den Protesten gegen die Franco-Diktatur (1939-1975) nicht angeschlossen, sondern sich auf sein Jura-Studium konzentriert. Zur Politik fand er erst nach dem Ende des Regimes. Er schloss sich der Volksallianz (AP) an, zu der sich neben Konservativen auch Anhänger des Ex-Diktators zusammengeschlossen hatten und aus der später die PP hervorging.
Mit nur 31 Jahren wurde Rajoy Vizeregierungschef in seiner Heimatregion Galicien. Aznar holte ihn später nach Madrid und machte ihn zu einem Mann des PP-Parteiapparats. In Aznars Regierung diente Rajoy in einer Reihe von Ämtern: Er war Minister für öffentliche Verwaltung, für Erziehung, Inneres, Minister im Amt des Premiers, Regierungssprecher und Vizepremier. In dieser Zeit gab er nie Anlass zu nennenswerten Protesten. Allerdings sind von ihm auch keine größeren Projekte in Erinnerung.
dpa/est - Bild: Javier Lizon (epa)