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Ungarns Parlament billigt Budget 2012

20.12.201110:00
Ungarns Wirtschaftsminister György Matolcsy
Ungarns Wirtschaftsminister György Matolcsy

Das ungarische Parlament hat am frühen Dienstagmorgen mit den Stimmen der rechts-konservativen Regierungsmehrheit das Budget für das Haushaltsjahr 2012 gebilligt. Es sieht Einnahmen in Höhe von 14,34 Billionen Forint (47,32 Milliarden Euro) und Ausgaben in Höhe von 14,92 Billionen Forint vor, berichtete die Nachrichtenagentur MTI.

Das Defizit beträgt 2,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Der Haushaltsentwurf musste vor der Abstimmung mehrfach umgeschrieben werden, weil Ungarn in den vergangenen Wochen wegen seiner umstrittenen, nationalistischen Wirtschaftspolitik in Schwierigkeiten geraten war.

Insbesondere musste Wirtschaftsminister György Matolcsy das voraussichtliche Wachstum von 1,5 auf 0,5 Prozent nach unten korrigieren. Auch musste er nach den jüngsten Abwertungen der Landeswährung Forint durch die Finanzmärkte den Wechselkurs zum Euro neu ansetzen. Das Budget für das kommende Jahr geht nun von einer Wechselkurs-Relation von 1:299 anstatt von 1:286 aus.

Im letzten Moment war somit ein Finanzierungsbedarf in Höhe von 320 Milliarden Forint zu decken. Die Mittel sollen durch den Rückgriff auf Reserven, die Verstaatlichung der Überreste der privaten Rentenversicherungen und die Erhöhung der Tabaksteuer aufgebracht werden.

dpa/est - Bild: Olivier Hoslet (epa)

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