Aus Protest gegen die Haftstrafe für die ukrainische Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko zögert die EU ihre Unterschrift unter ein Assoziierungsabkommen mit der Ex-Sowjetrepublik heraus.
Die Gespräche seien zwar erfolgreich beendet worden, sagte EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy am Montag nach einem Gipfeltreffen mit dem ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch in Kiew.
Die Unterschrift unter das Dokument hänge aber von Fortschritten der Ukraine ab, sagte Van Rompuy nach Medienberichten. Das geplante Abkommen sieht unter anderem eine Freihandelszone zwischen der EU und der Ukraine vor.
Die Europäische Union sei vor allem besorgt über die Politisierung des Justizsystems - «inklusive des Falls der früheren Premierministerin Julia Timoschenko» - sowie die mangelnde Pressefreiheit, sagte Van Rompuy. Die EU kritisiert die Verurteilung Timoschenkos zu sieben Jahren Haft wegen angeblichen Amtsmissbrauchs als politisch motiviert. Janukowitsch weist dies zurück. Am Rande des Gipfels demonstrierten mehrere Hundert Anhänger von Timoschenko, die gegen das Urteil Berufung eingelegt hat.
Janukowitsch zeigte sich demonstrativ zufrieden. Der Gipfel sei ein Meilenstein in den Entwicklungen der bilateralen Beziehungen gewesen, sagte der ukrainische Staatschef. Er betonte, das ukrainische Volk habe sich für Europa entschieden. Beobachter werfen Janukowitsch vor, die bei der Orangenen Revolution 2004 errungenen Freiheiten zu beschneiden.
Die ukrainische Parlamentswahl 2012 müsse europäische Standards erfüllen, forderte Van Rompuy. Zugleich betonte er, dass die EU auf eine Unterzeichnung des 1200 Seiten langen Abkommens im kommenden Jahr hoffe. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso sagte, der Gipfel werde für «neue Impulse» in den Beziehungen mit der Ukraine sorgen.
dpa - Bild: Sergei Dolschenko (epa)
