Die 27 EU-Staaten werden schon vor Weihnachten über den neuen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin verhandeln. Nur eine Woche nach dem spannungsgeladenen EU-Gipfel zur Eurorettung legte Ratspräsident Herman Van Rompuy seinen Entwurf für den neuen Fiskalvertrag vor.
Die Gespräche sollen am Dienstag (20. Dezember) beginnen, kündigte ein EU-Diplomat am Freitag in Brüssel an.
Es seien alle 27 Staaten eingeladen, daran teilzunehmen, auch wenn sie den Vertrag später nicht unterzeichnen wollten. In dem achtseitigen Papier stehe nichts anderes als die in Rechtsform gegossenen Gipfelbeschlüsse. Vor allem auf deutschen Druck hatten die Regierungschefs die Verankerung von Schuldenbremsen in den Eurostaaten und automatische Sanktionen gegen Defizitsünder beschlossen.
Aus der Downing Street in London hieß es, Großbritannien werde teilnehmen, man sei der Einladung gefolgt. Großbritannien habe kein Stimm-, jedoch ein Rederecht bei den Beratungen. Premier David Cameron hatte sich am vergangenen Freitag als einziger der 27 EU-Staats- und Regierungschefs dem neuen Haushaltspakt widersetzt. Er forderte ein Vetorecht, um EU-Entscheidungen zur Finanzmarktregulierung blockieren zu können. Dies wurde ihm von den Partnern verweigert.
Vertragstext Anfang März unterschrieben
Laut EU-Diplomat soll der Vertragstext bereits Ende Januar 2012 fertig verhandelt sein und dann Anfang März unterschrieben werden. Er könne dann in Kraft treten, wenn er von mindestens neun Eurostaaten rechtskräftig gebilligt - also ratifiziert - worden sei. Die Eurozone hat insgesamt 17 Mitglieder, Großbritannien hat bisher sein Pfund nicht aufgegeben, und ist dazu auch nicht verpflichtet.
Im Artikel Zwei des Vertragsentwurfs heißt es ausdrücklich, dass die neuen Bestimmungen mit denen des EU-Vertrags vereinbar sein sollen. EU-Spitzen wie Van Rompuy hatten beim Gipfel mehrfach gesagt, dass der neue zwischenstaatliche Pakt nur die zweitbeste Lösung sei - sie hätten eine klassische Vertragsänderung zu 27 vorgezogen. Das war jedoch wegen des britischen Vetos unmöglich.
Mit dem neuen Vertrag werden für Eurostaaten Haushaltsregeln rechtsverbindlich festgeschrieben, um ein Schuldendebakel à la Griechenland in der Zukunft unmöglich zu machen.
dpa/wb - Archivbild: Olivier Hoslet (epa)