Italien und Libyen reaktivieren ihren während des libyschen Bürgerkrieges ausgesetzten bilateralen Freundschaftsvertrag. Das teilten Regierungschef Mario Monti und der Vorsitzende des libyschen Übergangsrates, Mustafa Abdul Dschalil, nach einem Treffen am Donnerstag in Rom mit.
"Dieser Schritt liegt im Interesse beider Länder", sagte Dschalil. Er kündigte an, dass Italiens neuer Premier Mitte Januar zu einem ersten Besuch nach Libyen kommen wolle.
Monti bekräftigte, dass Italien so schnell wie möglich eingefrorene libysche Guthaben aus der Zeit des früheren Regimes freigeben werde. Mit 600 Millionen Euro sei dies bereits geschehen. "Italien ist bereit, auf den Gebieten der Sicherheit, der Energie und der Infrastruktur sofortige Hilfe zu leisten", sagte Monti. Nach dem Treffen wollte Dschalil auch mit dem italienischen Staatspräsidenten Giorgio Napolitano und mit Außenminister Giulio Terzi zusammenkommen.
Das Freundschaftsabkommen war 2008 unter Montis Vorgänger Silvio Berlusconi geschlossen worden, um auch mit wirtschaftlichen Vereinbarungen einen Schlussstrich unter die Kolonialvergangenheit zu ziehen. Italien war unter den ersten Ländern, die den nationalen libyschen Übergangsrat während des Aufstandes gegen den langjährigen Machthaber Muammar al-Gaddafi als legitime Regierung anerkannten.
Das war eine Wende in der italienischen Politik gegenüber der ehemaligen Kolonie, weil Berlusconi freundschaftliche Beziehungen mit Gaddafi verbanden. Im März setzte Rom das Abkommen mit Tripolis aus und machte bei den Militäraktionen der Nato gegen Gaddafi mit. Im Verhältnis zwischen Italien und Libyen ging es immer auch um erhebliche Wirtschaftsinteressen. So ist der staatlich kontrollierte italienische Energieriese ENI unter den größten Investoren in dem an Öl und Gas reichen Libyen. Tripolis investierte massiv in Italien.
Monti stellt zum Sparpaket die Vertrauensfrage
Der italienische Regierungschef Mario Monti will sein Spar- und Reformpaket mit der Vertrauensfrage durchs Parlament in Rom bringen. Das teilte sein Minister für die Beziehungen zum Parlament, Piero Giarda, am Donnerstag in der Abgeordnetenkammer mit. Dort wird das drastische Maßnahmenpaket der Expertenregierung unter dem früheren EU-Kommissar Monti voraussichtlich am Freitag abgestimmt.
Das etwa 24 Milliarden Euro schwere Sparprogramm für das hoch verschuldete Italien sieht unter anderem eine einschneidende Rentenreform sowie die Wiedereinführung einer Immobiliensteuer vor.
Dem 68-jährigen parteilosen Regierungschef geht es mit der Vertrauensfrage darum, die Maßnahmen erfolgreich und rasch durch die Kammer zu bringen. Sein Vorgänger Silvio Berlusconi hatte dutzendfach Gebrauch von dieser Möglichkeit gemacht, Parlamentsdiskussionen zu verkürzen und die Mehrheiten zu sichern.
dpa - Bild: Massimo Percossi (epa)