EU prüft Anfang Januar Sanktionen gegen Belgien als Defizitsünder

Die EU-Kommission will erst Anfang Januar kommenden Jahres entscheiden, ob sie gegen fünf europäische Defizitländer - darunter Belgien und Polen - vorgeht.

Das sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn heute in Brüssel. Ursprünglich hatte die EU-Behörde damit gedroht, schon Mitte Dezember einzuschreiten.

Mit dem – inzwischen in Kraft getretenen – verschärften Euro-Stabilitätspakt hat Rehn mehr Druckmittel in der Hand. Unter den neuen Regeln drohen Eurostaaten, die EU-Sparziele nicht einhalten, Bußgelder von 0,2 Prozent der Wirtschaftsleistung.

dpa/sd

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