Die EU-Staaten haben grünes Licht für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Fluggastdaten im Kampf gegen den Terror gegeben.
Die EU-Innenminister befürworteten am Dienstag in Brüssel mehrheitlich die Unterzeichnung des internationalen Vertrages, den die EU-Kommission mit Washington ausgehandelt hat.
Der Vertrag verpflichtet Fluggesellschaften, 19 Datenangaben an die US-Behörden weiterzugeben. Dazu gehören Name, Adresse, Sitzplatz- und Kreditkartennummer jedes EU-Passagiers, der in die USA einreist.
Terrorfahnder wie die CIA können die Angaben für die Suche nach Terroristen oder Schwerverbrechern auswerten. Das Abkommen soll eine Vereinbarung von 2007 ersetzen, die den Amerikanern bislang erlaubt, diese Daten nach für die Europäer unvorteilhafteren Regeln abzugreifen - zum Beispiel bietet es weniger Datenschutz.
Trotz einiger Änderungen richtet sich die Hauptkritik dagegen, dass die Daten bis zu 15 Jahre lang gespeichert bleiben sollen. Das Europaparlament, das noch grünes Licht geben muss, steht der Vereinbarung teilweise ablehnend gegenüber. 2010 hatte das Parlament einen Vertrag über die Weitergabe von Bankdaten europäischer Bürger an die USA («Swift»-Abkommen) im ersten Anlauf abgelehnt.
Schengen
Die Innenminister berieten in Brüssel auch über die Erweiterung des Schengener Abkommens. Dabei geht es um den vollständigen Wegfall der Grenzkontrollen zu Rumänien und Bulgarien, der bereits zweimal verschoben wurde. Dort gab es keine Einigung, weil die Niederlande weiterhin blockieren und auch Finnland Kritik übt. Ihr Argument lautet, dass die ehemaligen Ostblockstaaten Korruption und Kriminalität nicht im Griff haben.
dpa - Bild: Justin Lane (epa)
