Abgeordnete aller Fraktionen des Europaparlaments haben sich enttäuscht über die Beschlüsse des EU-Krisengipfels zur Euro-Rettung gezeigt. Von den Christdemokraten bis zu den Grünen vermissten die Parlamentarier am Dienstag in Straßburg Sofortmaßnahmen.
Man habe sich zu einseitig auf die Schuldenbremse konzentriert und zu wenig auf Wachstumsanstrengungen, hieß es. Harsche Kritik gab es auch an Großbritanniens Premierminister David Cameron wegen seiner Verweigerungshaltung beim Krisengipfel.
Der Chef der Liberalen, Guy Verhofstadt, drängte erneut zu Eurobonds. "Disziplin ohne Solidarität ist keine Union und Solidarität ohne Disziplin ist nichts weiter als ein Fass ohne Boden". Die Ko-Vorsitzende der Grünen, Rebecca Harms, sprach von einer "engstirnigen und verantwortungslosen Analyse der Krise" durch Bundeskanzlerin Angela Merkel, die behaupte, die Staatsschulden seien das einzige Problem, das diese Krise beschert habe.
EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy war sichtlich um Beruhigung bemüht. Es gebe keine Wunderlösungen, verloren gegangenes Vertrauen könne man nicht über Nacht wiedergewinnen, sagte er.
Als Antwort auf Camerons Nein zur angestrebten Stabilisierung der Haushalte drohte Joseph Daul im Namen der Christdemokraten mit einem Entzug des milliardenschweren Britenrabatts, der 1984 von Margret Thatcher als Ausgleich für übermäßige Nettozahlungen an den EU-Haushalt durchgesetzt worden war. Warum solle man der britischen Regierung in Haushaltsfragen entgegenkommen, wenn die Briten die Solidarität gegenüber ihren Partnern ablehnen, fragte der Franzose. "Dies ist keine Kriegserklärung", aber Solidarität sei gegenseitig.
Die Sozialdemokraten befanden, Camerons Forderung, auf eine Regulierung der Finanzmärkte zu verzichten, sei unakzeptabel. Man dürfe sich von Großbritannien nicht erpressen lassen, sagte Schulz.
Cameron "wird zu dem Schluss kommen, dass er den Fehler seines Lebens gemacht hat", sagte Verhofstadt. Der Belgier ging so weit, seine Rede auf Niederländisch zu halten, "weil Englisch zur Zeit außer Mode gekommen ist".
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