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Obama und Al-Maliki beschwören neue Ära der Partnerschaft

13.12.201111:29
Iraks Regierungschef Nuri Al-Maliki und US-Präsident Barack Obama (12.12.)
Iraks Regierungschef Nuri Al-Maliki und US-Präsident Barack Obama (12.12.)

Die Amerikaner ziehen sich aus dem Irak zurück. Jetzt soll es normale Beziehungen geben, wie zwischen zwei souveränen Staaten üblich. Aber Obama sieht auch noch Herausforderungen für das Zweistromland.  

Wenige Tage vor Abzug der letzten amerikanischen Soldaten aus dem Irak haben US-Präsident Barack Obama und der irakische Regierungschef Nuri Al-Maliki eine neue Ära der Partnerschaft beschworen.

"Wir sind hier, um das Ende des Krieges zu markieren", sagte Obama am Montag nach einem Treffen mit Al-Maliki im Weißen Haus in Washington. "In den kommenden Tagen werden die letzten amerikanischen Soldaten die Grenze ... überqueren, mit Ehre und mit erhobenen Häuptern. Nach fast neun Jahren geht unser Krieg im Irak jetzt zu Ende."

Nun beginne ein neues Kapitel der Beziehungen zwischen zwei souveränen Nationen auf der Basis gegenseitiger Interessen und gegenseitigen Respekts, sagte Obama. "Jetzt, da der Irak seine Zukunft in Angriff nimmt, müssen Sie wissen, dass Sie nicht allein da stehen werden. Sie haben in den Vereinigten Staaten von Amerika einen starken und ausdauernden Partner", sagte Obama an die Adresse Al-Malikis.

Er wies zugleich darauf hin, dass es noch eine Reihe von Herausforderungen für den Irak gebe, viele davon auf wirtschaftlichem Gebiet. Die Weiterentwicklung einer zivilen Gesellschaft mit den nötigen Institutionen werde einige Zeit dauern. "Aber ich habe keinen Zweifel, dass der Irak erfolgreich sein wird."

Abzug der letzten US-Truppen ist Zeichen des Erfolges

Al-Maliki wertete den Abzug der letzten US-Truppen bis zum Jahresende als Zeichen des Erfolges - im Gegensatz zu dem, was manche andere sagten. Die gesteckten Ziele seien erreicht, ein "demokratischer Prozess" etabliert worden. Das erste Kapitel einer konstruktiven Zusammenarbeit sei abgeschlossen. Jetzt gelte es, auch die nächste Phase erfolgreich zu gestalten - eine Phase der Kooperation nicht nur auf dem Gebiet der Sicherheit, sondern auch in der Wirtschaft, im Handel und im kulturellen Bereich.

Obama räumte "taktische Differenzen" in der Syrien-Frage zwischen den USA und dem Irak ein, der sich dem Ruf nach einem Rücktritt des syrischen Staatschefs Baschar al-Assad nicht angeschlossen hat. Er habe aber keinen Zweifel, so Obama, dass Al-Maliki seine Entscheidungen nicht mit Rücksicht auf den Iran fälle, sondern auf der Basis dessen, was er am besten für sein eigenes Land halte. Republikanische Kritiker in den USA werfen Obama vor, mit dem kompletten Truppenabzug zum Jahresende die Tür zu größerer iranischer Einflussnahme im Irak zu öffnen.

Nato beendet Hilfe bei Ausbildung von Polizisten und Streitkräften

Obama hatte den Abzug im Oktober bekanntgegeben. Der zunächst geplante Verbleib einer kleineren Anzahl von Soldaten im Land war an der Weigerung der irakischen Regierung gescheitert, Immunität für die Truppen zu garantieren.

Die Nato beendet parallel zum US-Abzug ihre Hilfe bei der Ausbildung von Polizisten und Streitkräften im Irak. Die Mission ende mit dem Auslaufen des Mandats am 31. Dezember, teilte der Generalsekretär der Militärallianz, Anders Fogh Rasmussen, am Montag in Brüssel mit. Eine Einigung über eine Verlängerung des Programms sei nicht zustande gekommen.

Seit 2004 hatten Ausbilder aus den 28 Nato-Staaten den Angaben zufolge mehr als 5000 Angehörige des Militärs und rund 10.000 Polizisten im Irak geschult.

dpa/jp - Bild: Jim Lo Scalzo (epa)

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