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EU-Kommission will Mitgliedsländern mehr Spielraum mit MWST einräumen

05.07.200715:20

Die EU-Kommission will den Staaten der Europäischen Union im Bereich der Mehrwertsteuer mehr Spielraum lassen.

Ein Vorschlag von EU-Steuerkommissar Laszlo Kovacs sieht unter anderem vor, für lokal erbrachte Dienstleistungen, etwa im Gaststättengewerbe, ermäßigte Steuersätze zu erheben. Nach einer Debatte mit allen Beteiligten soll bis 2009 ein förmlicher Gesetzervorschlag hierzu gemacht werden. In den vergangenen Jahren hatten Wünsche von EU-Mitgliedsstaaten über bestehende Ausnahmen hinaus, neue Branchen bei geringeren Mehrwertsteuersätzen zu berichtigen, immer wieder zu Streit geführt. Frankreich zum Beispiel hatte eine Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Gastronmie von derzeit 19,6 Prozent auf 5,5 Prozent gefordert, sich hiermit aber nicht durchsetzen können.

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