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EU-Gipfel: Haushaltspakt und mehr Stabilität

09.12.201117:50
EZB-Chef Mario Draghi beim EU-Gipfel in Brüssel
EZB-Chef Mario Draghi beim EU-Gipfel in Brüssel

Im Kampf gegen die Schuldenkrise schließen 26 der 27 EU-Staaten einen verbindlichen Pakt für mehr Haushaltsdisziplin. Lediglich  Großbritannien ist nicht dabei. Der neue Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, sprach von einem sehr guten Ergebnis des Brüsseler EU-Gipfels.

Es war eine Schwergeburt, aber schließlich gibt es in Kürze doch, um der Eurokrise entgegen zu wirken, einen neuen Vertrag zur Stabilisierung der Eurozone, verbunden mit automatischen Sanktionen für Haushaltssünder. Dieses Ergebnis entspricht weitestgehend den Forderungen  Deutschlands.

Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs vereinbarten auch kurzfristige Maßnahmen, um die Eurowährung glaubwürdiger und stabiler zu machen. Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte die Vereinbarung.

Premierminister Elio Di Rupo äußerte sich ebenfalls zufrieden über die gestraffte Haushaltsdisziplin. Allerdings brauche Europa in Zukunft auch mehr Wachstum und Solidarität.

Der neue belgische Finanzminister Steven Vanackere bedauerte, dass man sich nicht auch auf gemeinschaftliche europäische Anleihen, die sogenannten Eurobonds, einigen konnte. Deutschland lehnt dies entschieden ab, weil dadurch die Zinsen für deutsche Staatsanleihen steigen würden.

  • EU-Gipfel: Di Rupo wünscht mehr Solidarität und Wachstum
  • Haushaltspakt: Belgien zufrieden – Märkte reagieren abwartend
  • Cameron verteidigt ablehnende Haltung bei Haushaltspakt
  • EU-Gipfel: Nur Großbritannien gegen neuen Vertrag

Bild: Olivier Hoslet (epa)

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