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Französischer Senat verabschiedet Wahlrecht für Ausländer

09.12.201109:12

Allerdings hat das Ausländerwahlrecht, das mit der Stimmenmehrheit des linken Lagers im Senat verabschiedet wurde, keine Aussicht auf Erfolg - die Abstimmung in der vom bürgerlichen Lager kontrollierten Nationalversammlung wird voraussichtlich negativ ausfallen.

In einer symbolischen Aktion hat der französische Senat in der Nacht zu Freitag mit der Stimmenmehrheit des linken Lagers ein Wahlrecht für Ausländer beschlossen. Es räumt auch Einwanderern von außerhalb der Europäischen Union das Recht ein, bei Kommunalwahlen ihre Stimmen abzugeben.

Der Gesetzentwurf hat allerdings keine Aussicht auf Erfolg, da er absehbar in der vom bürgerlichen Lager kontrollierten Nationalversammlung scheitern wird. Bei der heftigen Debatte im Senat hatte auch Premierminister François Fillon das Wort ergriffen, um seine ablehnende Haltung zu betonen.

dpa/est

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