Deutschland und Frankreich werden einen gemeinsamen Plan für eine Änderung der europäischen Verträge vorlegen. Die Länder der EU sollen so zu mehr Haushaltsdisziplin gezwungen werden. Kleinere Staaten beklagen die Vorgaben aus Berlin und Paris. Für Belgiens frisch gebackenen Premierminister Elio Di Rupo ist es der erste EU-Gipfel.
Es ist der "Gipfel der letzten Chance". " Die ganze Welt schaut auf uns", sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso. Und: "Wir müssen handeln."
Angela Merkel und Nicolas Sarkozy wollen eine Änderung der europäischen Verträge durchsetzen und Europa damit wieder auf Stabilitätskurs bringen. Ihr Zauberwort lautet Haushaltsdisziplin. Und das sieht der Rettungsplan vor: Jedes Land muss eine Schuldenbremse einführen. Schreibt ein Staat dennoch rote Zahlen, müssen automatische Strafen folgen. Außerdem soll es eine gemeinsame Wirtschaftsregierung geben.
Viele kleinere EU-Staaten stören sich jedoch an der Vorgehensweise von Merkel und Sarkozy. Eine Vertragsänderung müssen alle 27 Mitgliedsstaaten ratifizieren – teilweise per Referendum. Das kann bis zu zwei Jahre dauern. Großbritannien will nur zustimmen, wenn im Gegenzug die britischen Interessen gestärkt werden.
Belgien ist zwar nicht gegen eine Änderung der europäischen Vertragswerke, will aber schnellere Lösungen: Einen beherzten Eingriff der Europäischen Zentralbank zum Beispiel oder Eurobonds – gemeinsame Staatsanleihen. Doch dazu sind Deutschland und Frankreich nicht bereit. Den Euro-Ländern stehen hier in Brüssel zähe Verhandlungen bevor.
Archivbild: Horacio Villalobos (epa)
