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Weiter Streit über Raketenabwehr - "Russland hat kein Veto"

08.12.201114:50
Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel (8.12.)
Treffen der Nato-Außenminister in Brüssel (8.12.)

Die Nato hält nach den Worten der US-Außenministerin Hillary Clinton ungeachtet russischer Einwände an der Raketenabwehr für Europa fest. Bei dem Außenministertreffen in Brüssel wurde keine Einigung erzielt.

Die NATO und Russland haben ihren Streit über den geplanten Raketenabwehrschild des westlichen Bündnisses in Europa nicht beilegen können. NATO-Generalsekretär Rasmussen sagte nach einem Außenministertreffen am Donnerstag in Brüssel, man sei sich aber einig, dass die Gespräche fortgesetzt werden sollten. Eine Kooperation mit Moskau sei sinnvoll.

"Wir werden die Arbeiten an der Raketenabwehr fortsetzen", sagte US-Außenministerin Hillary Clinton nach den Beratungen der 28 Nato-Außenminister mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow.

Sie warnte Russland vor den bereits angekündigten militärischen Gegenmaßnahmen: "Unser System kann und wird Russlands strategische Abschreckungskraft nicht berühren. Es berührt nicht unser strategisches Gleichgewicht mit Russland und ist ganz sicherlich kein Grund für militärische Gegenmaßnahmen."

Clinton sagte, die Raketenabwehr sei nicht gegen Russland gerichtet. Sie fügte hinzu: "Es geht, offen gesagt, um den Iran und andere Staaten, die Raketentechnologie zu entwickeln versuchen." Kein Nato-Partner werde irgendeinem Land außerhalb des Bündnisses ein Vetorecht über die Frage zubilligen, ob die Nato sich selbst mit einem Raketenabwehrschild gegen jene Bedrohungen schützen darf, die man für besonders akut halte.

Der russische Außenminister Lawrow meinte, die Bedenken seines Landes würden von der NATO nicht ernst genommen. Er forderte rechtsverbindliche Garantien dafür, dass sich das militärische Vorhaben nicht gegen Russland richte.

dradio/dpa/mh - Bild: Olivier Hoslet (epa)

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