Die Erwartungen an den EU-Gipfel sind riesengroß: Scheitert er, könnte das auch das Aus für den Euro bedeuten. Um das zu verhindern, haben Angela Merkel und Nicolas Sarkozy einen Rettungsplan auf den Tisch gelegt. Der sieht Vertragsänderungen vor, eine Wirtschaftsregierung und automatische Strafen für Schuldenländer.
Das soll mehr Haushaltsdisziplin schaffen und das verlorene Vertrauen wieder herstellen. Die Vorgehensweise der beiden Länder sorgt aber erneut für Verstimmung. Die Vorgaben aus Paris und Berlin werden als Diktat empfunden.
Auch EU-Ratspräsident Van Rompuy will eine strenge Haushaltspolitik. Und mittelfristig Eurobonds, also gemeinsame Staatsanleihen, damit Spekulanten nicht mehr einzelne Euroländer angreifen können. Merkel und Sarkozy sind dagegen.
Die Vertragsänderungen, die Merkel und Sarkozy vorschlagen, brauchen Zeit. Und sie müssen in den 27 Mitgliedsländern gebilligt werden. Unter anderem Großbritannien ist skeptisch und droht mit einem Veto.
Für Belgiens frisch gebackenen Regierungschef Elio Di Rupo geht es gleich bei seinem ersten EU-Gipfel um alles oder nichts. Der neue Regierungschef kann durchaus etwas bewirken, meint Guy Verhofstadt: "Belgien kann zusammen mit Polen und Italien den Deutschen und Franzosen klar machen: Schluss mit euren halbherzigen Lösungen. Lasst uns endlich an der Wirtschafts- und Fiskalunion bauen, die wir so bitter nötig haben."
"Der Euro kann nur funktionieren, wenn es eine Wirtschafts- und Fiskal-Union gibt. Und gemeinsame Staatsanleihen, damit Spekulanten nicht mehr einzelne Euro-Staaten angreifen können", so der ehemalige belgische Premierminister und Fraktionssprecher der Liberalen im Europäischen Parlament.
Archivbild: Ian Langsdon (epa)
Was mir absolut nicht einleuchten will ist, dass man von den anderen EU- und EURO-Ländern keinen Protest vernehmen kann. Die können doch nicht so bescheuert und unterwürfig sein, sich diesen ganzen "Merkel-Sarkozy-Flirt" gefallen zu lassen. Alle haben doch auch ihre Verfassungen mit Haushaltsrechten und eigener Wirtschaftsstruktur. Wenn zB. ein Kranker der auf seine Medikamente angewiesen ist und diese weiter nehmen muss um nicht zu sterben, aber die "Merkel-Sarkozy-Sanktionen" ihm die notwendigen Medikamente verweigert, hat dies zur Wirkung dass der Kranke wegen seiner Krankheit bestraft werden soll, die man meint heilen zu können, indem man die Medikamente streicht. Wie kann Belgien aber auch die anderen Mitgliedstaaten es sich denn erlauben, ihre freiheitlich demokratische und rechtsstaatliche Souveränität an die EU-Behörden zu verschachern? Wie soll das denn möglich sein? Ich frage mich wirklich ob hier eine super große DE-FR Verarsche (sorry) im Gange ist, denn für dieses ganze EU-Drama ist es an der Zeit, dass der Theatervorhang endlich zum Segen seiner Bürger fällt.