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Krisengipfel muss über Serbiens EU-Kandidatur entscheiden

06.12.201106:15
Der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz
Der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben alle Hände voll zu tun, den Euro zu retten. Doch nun müssen sie beim Gipfel auch über die konkrete europäische Perspektive von Serbien entscheiden. Deutschland tritt bisher auf die Bremse.    

Die EU-Staats- und Regierungschefs müssen Ende der Woche bei ihrem Gipfeltreffen über die EU-Kandidatur Serbiens entscheiden. Das kündigte der polnische Europaminister Mikolaj Dowgielewicz am späten Montagabend nach stundenlangen Beratungen mit Ministerkollegen an.

Der Vorschlag der EU-Kommission, Serbien den Anwärterstatus zu geben, sei insgesamt positiv aufgenommen worden. "Die Verbesserung der Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo wird weitergehen - das ist eine wichtige Dimension." Auf Fragen sagte der Ressortchef, er könne nicht sagen, wie der Gipfel zu Serbien entscheiden werde. Bisher tritt vor allem Deutschland auf die Bremse.

Ein weiteres Gipfelthema ist Montenegro. Das Land ist bereits Kandidat für einen späteren EU-Beitritt und wartet nun auf grünes Licht für den Beginn der Verhandlungen. Die Atmosphäre zu Montenegro im Ministerrat sei eine "sehr positive" gewesen, berichtete Dowgielewicz.

Der zweitägige Gipfel beginnt am Donnerstag in Brüssel. Im Mittelpunkt steht die Rettung der Eurowährung. Dazu wollen die "Chefs" ein umfangreiches Paket auf den Weg bringen.

Kritik wegen Auseinandersetzungen im Kosovo

Serbien steht wegen Auseinandersetzungen im Kosovo in der Kritik. Serbische Demonstranten hatten in der vergangenen Woche die internationale Schutztruppe KFOR im Norden des Landes angegriffen. Der Berliner Außenamts-Staatsminister Werner Hoyer (FDP) nannte den Vorfall, bei dem österreichische und deutsche Soldaten verletzt wurden, einen "ernsthaften Stolperstein" für die serbische Regierung.

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger konnte sich nicht mit der Idee durchsetzen, Belgrad zunächst nur probeweise den Anwärtertitel zu geben, sagte Dowgielewicz.

Der EU-Beitritt Kroatiens läuft nach Plan: Der Beitrittsvertrag soll am Rande des EU-Gipfels am Freitag unterschrieben werden. Mitte 2013 soll der Balkanstaat dann das 28. Mitgliedsland der EU werden. Seit 2005 war darüber verhandelt worden. Es müssen noch Kroatien selbst und die 27 EU-Staaten den Vertrag billigen.

dpa/jp - Bild: Olivier Hoslet (epa)

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