Der Bürgermeister der Hauptstadt Ljubljana, Zoran Jankovic, hat völlig überraschend die vorgezogenen Parlamentswahlen im Euroland Slowenien gewonnen. Seine Liste Positives Slowenien erreichte knapp 29 Prozent Wählerzustimmung, lautete das vorläufige Endergebnis der staatlichen Wahlkommission in der Nacht zum Montag.
Den zweiten Platz belegte der eigentlich hoch favorisierte konservative Oppositionsführer Janez Jansa mit seiner SDS-Partei. Er kam nur auf 26 Prozent.
Die Sozialdemokraten (SD), die nach dem Scheitern ihres Regierungschefs Borut Pahor schon abgeschrieben worden waren, kamen überraschend mit gut 10 Prozent auf den dritten Platz. Die ebenfalls neu gegründete Bürgerliste des Technokraten Gregor Virant erreichte über acht Prozent.
Drei kleinere Parteien, unter ihnen die Rentnerpartei, übersprangen ebenfalls die Vier-Prozent-Hürde. Wahlforscher führten den Erfolg der beiden Bürgerlisten auf die Enttäuschung vieler Bürger über die traditionellen Parteien zurück.
Jankovic stärkste politische Kraft
Im Parlament mit 90 Sitzen wurde der politisch links angesiedelte Jankovic mit 28 Abgeordneten stärkste politische Kraft. Die SDS hat in Zukunft 26, die SD 10, die Virantliste 8 Mandate. Das Ziel der Wahl, zur Lösung der schweren Wirtschaftskrise im Land eine stabile politische Mehrheit zu erreichen, wurde zunächst nicht erreicht. Nach dem Wahlergebnis sind zahlreiche Regierungskoalitionen möglich.
Noch in der Wahlnacht zeigten die Jankovic-Liste und die SD Interesse an einer Koalition. Sie verfügten aber nur über 38 Abgeordnete und brauchten noch andere Koalitionspartner. Für den Wahlverlierer SDS bietet sich als Verbündete Virant an, der schon einmal Minister in einem konservativen Kabinett gewesen war.
Wichtigste Aufgabe der neuen Regierung ist die Eindämmung der ausufernden Ausgaben im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen. Daran war der Sozialdemokrat Pahor im vergangenen Sommer in einer Volksabstimmung gescheitert. Schmerzliche Einsparungen zum Beispiel im Rentensystem sind notwendig, damit Slowenien nicht zu einem weiteren Problemfall der Eurozone wird.
dpa/est - Bild: stringer/epa
