Die Partei von Regierungschef Wladimir Putin ist ungeachtet von Fälschungsvorwürfen zum Sieger der Parlamentswahl erklärt worden. Sie verliert zwar ihre Zweidrittelmehrheit, kann aber auch künftig allein in der Duma regieren.
Nach Angaben der zentralen Wahlkommission kam die Partei Geeintes Russland auf knapp 50 Prozent der Stimmen. Sie erhalte damit 238 der 450 Sitze, sagte Wahlleiter Wladimir Tschurow am Montag nach Angaben der Agentur Interfax in Moskau. Die Putin-Partei blieb damit aber deutlich hinter ihrem Ergebnis von 2007 zurück, als sie 64,3 Prozent geholt hatte.
Putin und Kremlchef Dmitri Medwedew verteidigten den Ausgang der Wahl. Die Ergebnisse spiegelten die Stimmung in der Bevölkerung wider, hatten beide am Vorabend gesagt. Dagegen kritisierten die Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Wettbewerb sei in einem unfairen politischen Umfeld mit einer Dominanz der Regierungspartei Geeintes Russland abgelaufen.
Alle vier bisherigen Parteien vertreten
Im neuen Parlament sind nach Angaben von Wahlleiter Tschurow alle vier bisherigen Parteien vertreten. Die zweitplatzierten Kommunisten kamen gegen Ende der Auszählung auf 19,16 Prozent der Stimmen und 92 Sitze, Gerechtes Russland auf 13,22 Prozent (64 Sitze) und die ultranationalistische Liberaldemokratische Partei von Wladimir Schirinowski auf 11,66 Prozent (56 Sitze).
Die liberale Oppositionspartei Jabloko will angesichts massiver Fälschungsvorwürfe das Ergebnis der Abstimmung nicht anerkennen. Auch Beobachter hatten tausende Verstöße aufgelistet und Filmaufnahmen davon ins Internet gestellt. Die linkskonservative Partei Gerechtes Russland sprach von massiver Fälschung der Wahlprotokolle zugunsten der Putin-Partei. "Wir werden auf die Straße gehen", kündigte Fraktionschef Sergej Mironow an.
Im Internet riefen auch von der Wahl ausgeschlossene Kremlgegner zu Straßenprotesten auf. Bei ersten Aktionen am Wahltag waren nach jüngsten Angaben etwa 300 Menschen festgenommen worden. Auch am Montag waren nach einer bisher einmaligen Cyberattacke einige unabhängige Internetseiten weiter blockiert.
Die Wahlbeteiligung wurde mit 60,2 Prozent angegeben. Zur Wahl der Staatsduma waren am Sonntag rund 110 Millionen Bürger aufgerufen.
dpa/est - Bild: Alexey Nikolsky (epa)