Nach fast 50 Jahren Militärdiktatur in Birma hat US-Außenministerin Hillary Clinton dem bislang isolierten Land eine Aufhebung von Sanktionen in Aussicht gestellt. Voraussetzung seien aber weitere Fortschritte bei der Demokratisierung und den Menschenrechten, sagte Clinton am Freitag nach einem langen Gespräch mit Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi in der Hafenstadt Rangun.
Clinton sprach sich auch für bessere diplomatische Beziehungen beider Länder aus. Das südostasiatische Land gehört seit langem zur Einflusszone Chinas.
"Die USA wollen ein Partner Birmas sein", sagte Clinton. "Unsere Unterstützung steigt in dem Maße, in dem wir sehen, dass es vorangeht." Für eine Aufhebung der Sanktionen sei es noch zu früh. "Wenn wir zusammen vorangehen, bin ich überzeugt, dass es auf der Straße der Demokratie keine Kehrtwende gibt", sagte Suu Kyi. "Auf der Straße sind wir allerdings noch nicht."
Die 66-Jährige hatte Clinton versichert, dass sie dem neuen Präsidenten Thein Sein vertraut, obwohl er unter der Militärjunta, die sie jahrelang unter Hausarrest eingesperrt hielt, Regierungschef war. In Birma nahm im März die erste zivile Regierung seit fast 50 Jahren die Arbeit auf. Das Militär hat sich allerdings mit einer umstrittenen Verfassung entscheidenden Einfluss gesichert. Dennoch gilt Thein Sein als reformwillig. Unter anderem ließ er mehrere hundert politische Gefangene frei und ebnete Suu Kyi den Weg zurück in die Politik. Sie will im nächsten Jahr bei Nachwahlen für das Parlament kandidieren.
Treffen mit Birmas Regierungsspitze am Donnerstag
Clinton hatte die Regierungsspitze am Donnerstag in der Hauptstadt Naypyidaw getroffen. "Mir ist klar, dass in Thein Seins Regierung Leute sind, die die Reformen unterstützen, und andere, die dagegen sind", sagte sie anschließend. Sie habe die Freilassung der mehr als 1000 noch eingesperrten politischen Gefangenen verlangt, eine Aussöhnung mit den Minderheiten, mehr Bürgerrechte und ein Ende der militärischen Kooperation mit Nordkorea. Die USA begrüßten alle Reformbemühungen, seien sich aber im klaren, dass die Entwicklung auch wieder rückgängig gemacht werden könne.
"Noch haben wir den Punkt nicht erreicht, dass wir die Sanktionen aufheben können", sagte sie. Beamte ließen durchblicken, dass die USA ihre Botschaft, die bislang von einem Geschäftsträger geleitet wird, durch einen Botschafter aufwerten könnten. Der war nach der blutigen Niederschlagung einer Studentenrevolte und dem nie anerkannten Wahlsieg von Suu Kyi 1990 abgezogen worden.
dpa/sh - Bild: Nyein Chan Naing (epa)
