Das teilte IStGH-Chefankläger Luis Moreo-Ocampo am Mittwoch wenige Stunden nach der Überstellung des 66-jährigen Laurent Gbagbo durch die ivorischen Behörden an das "Weltstrafgericht" in Den Haag mit.
Nach Überzeugung der Ermittler ist Gbagbo "individuell strafrechtlich verantwortlich" zu machen für "Morde, Vergewaltigungen und andere Formen sexueller Gewalt, Verfolgung und andere unmenschliche Handlungen auf dem Gebiet der Elfenbeinküste zwischen dem 16. Dezember 2010 und dem 12. April 2011".
Der Ex-Präsident wurde nach seiner Landung auf dem Airport Rotterdam-Den Haag am frühen Mittwochmorgen in das Untersuchungsgefängnis des IStGH im Haager Vorort Scheveningen gebracht.
Gbagbo soll in Kürze zu einer ersten Anhörung vor der für seinen Fall zuständigen Kammer unter Leitung von Richterin Silvia Fernández de Gurmendi erscheinen, teilte der IStGH weiter mit. Die selbe Kammer habe am 23. November einen geheimen internationalen Haftbefehl gegen Gbagbo ausgestellt. Dieser war am Dienstag von den Behörden der Elfenbeinküste in der Ortschaft Korhogo vollstreckt worden, wo der Ex-Präsident unter Hausarrest stand.
Weigerung zur Machtübergabe im November 2010
Gbagbo hatte sich nach seiner Wahlniederlage im November 2010 geweigert, seinem gewählten Nachfolger im Präsidentenamt, Alassane Ouattara, die Macht zu übergeben. Bis zur Festnahme Gbagbos im April 2011 waren in den bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen nach unterschiedlichen Angaben mindestens 1000 Menschen, möglicherweise sogar mehr 3000, zum Opfer gefallen. Nach UN-Schätzungen könnte der Ex-Präsident für den Tod von mindestens 325 Menschen verantwortlich gemacht werden.
Chefankläger Moreno-Ocampo teilte mit, es gebe "hinreichende Gründe" anzunehmen, dass Truppen Gbagbos seinerzeit in der Hauptstadt Abidjan sowie im Westen der Elfenbeinküste gezielt Zivilisten angegriffen haben, die sie als Sympathisanten des gewählten Präsidenten ansahen. Die brutalen Anschläge sollen Teil eines von Gbagbo inszenierten Plans zur Erhaltung seiner Macht gewesen seien.
Der Beschuldigte und mehrere seiner Verbündeten hätten volle Kontrolle über die Truppen gehabt und seien deshalb persönlich für die von ihnen verübten Verbrechen verantwortlich zu machen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Höchststrafe, die der IStGH verhängen kann, ist lebenslängliche Haft.
Bisher 13 Fälle vor Strafgericht anhängig
Vor dem Haager "Weltstrafgericht", das nach jahrelangen Vorbereitungen 2003 seine Arbeit aufnahm, sind bislang 13 Fälle anhängig. Bei allen geht es um Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Ländern Afrikas. Ermittlungen der Staatsanwaltschaft wegen der Gewalttaten in der Elfenbeinküste hatte der Gerichtshof am 3. Oktober auf Antrag von Moreno-Ocampo genehmigt.
Mehrere Haftbefehle des IStGH konnten nicht vollstreckt werden: Der wegen Kriegsverbrechen in der Provinz Darfur beschuldigte Staatschef des Sudan Omar al-Baschir konnte sich bislang stets der Festnahme entziehen.
Die Vollstreckung eines IStGH-Haftbefehls gegen den einstigen libyschen Machthaber Muammar Gaddafi wurde durch dessen Erschießung bei der Festnahme hinfällig. Dessen kürzlich festgenommenen Sohn Saif al-Islam will Libyen lieber selbst vor Gericht stellen und daher nicht nach Den Haag überstellen.wurde Gbagbo festgenommen.
dpa/jp - Bild: Marco De Swart (epa)
