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Ausgang des EU-Gipfeltreffens europaweit mit Erleichterung aufgenommen

23.06.200717:50

Der Ausgang des EU-Gipfeltreffens in Brüssel ist europaweit mit Erleichterung aufgenommen worden.

Nach der Einigung auf einen neuen europäischen Grundlagenvertrag erhielt die derzeitige Ratsvorsitzende Merkel viel Lob für ihre Verhandlungsführung. Merkel habe hervorragende Arbeit geleistet, sagte EU-Kommissionspräsident Barroso. Der Hauptkonflikt des dreitägigen Gipfels hatte in dem Widerstand Polens gegen das geplante Abstimmungsverfahren im EU-Rat bestanden. In dieser Frage erwirkte Regierungschef Kaczinsky einen entscheidenden Aufschub. Statt schon 2009 soll das neue Stimmrecht nun erst fünf Jahre später schrittweise eingeführt werden. Großbritannien setzte sich ebenfalls durch. Statt eines ursprünglich geplanten EU-Außenministers soll es einen so genannten Hohen Repräsentanten mit weit reichenden Vollmachten geben. Der Präsident des Europäischen Parlaments, Pöttering, begrüßte vor allem, dass die Substanz des Verfassungsvertrages gewahrt worden sei und die Entscheidungsbefugnisse des EU-Parlaments ausgeweitet würden. Premierminister Verhofstadt hob hervor, dass die Reform wichtige Bestandteile der ursprünglich geplanten europäischen Verfassung enthalte.

Alle/MH

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