Nach einer Marathon-Sitzung von 36 Stunden haben sich in den frühen Morgenstunden die Staats- und Regierungschefs in Brüssel auf den Rahmen für einen neuen EU-Vertrag geeinigt. Bis Ende des Jahres sollen unter der kommenden portugiesischen Ratspräsidentschaft die Einzelheiten festgeschrieben werden. Dafür wird eine Regierungskonferenz einberufen. Bis Frühjahr 2009 soll der Vertrag in Kraft treten. Die deutsche Bundeskanzlerin und derzeitige EU-Ratspräsidentin Merkel sagte, auch wenn Kritik an mancher Stelle zulässig sein könne, gebe es doch endlich ein Ende des Stillstands in Europa. Die Einigung auf das Verhandlungsmandat für den neuen Vertrag müsse man als «deutlichen, wichtigen Fortschritt für die Europäische Union» bezeichnen.
Premierminister Verhofstadt sagte, in der Einigung seien die wichtigsten Errungenschaften der EU-Verfassung erhalten. Er denke, den Kern der Verfassung habe man zu bewahren gewusst.
Frankreichs Staatspräsident Sarkozy sagte nach den Beratungen, das sei eine gute Nachricht für Europa. Ende des Jahres werde es einen vereinfachten Vertrag geben.
Nach einer Drohung Merkels wurde auch im Streit mit Polen über die neuen Abstimmungsregeln ein Durchbruch erzielt. Polen kann seinen großzügig bemessenen Einfluss in den Gremien der EU bei Abstimmungen noch zehn Jahre lang wahren.
EU-Gipfel einigt sich auf neuen Vertragsrahmen
Europa hat seinen zweijährigen Reformstau überwunden.
