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Zermürbende Suche nach Lösung im Streit um Macht und Zukunft der EU

22.06.200715:20

In zermürbenden Verhandlungen bewegt sich der EU-Krisengipfel auf eine Lösung im Streit um Machtbalance und Zukunft der Europäischen Union zu.

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel suchte als Ratsvorsitzende zunächst in Einzelgesprächen mit verschiedenen Staats- und Regierungschefs nach einem Ausgleich. Beim Mittagsessen unterrichtete sie die gesamte Gipfelrunde über Fortschritte und Blockaden. Damit ging das Treffen in Brüssel in eine entscheidende Phase.
Im Mittelpunkt steht weiter die polnische Forderung nach einem größeren Stimmengewicht im Ministerrat. Großbritannien besteht unter anderem unverändert darauf, dass die Grundrechte-Charta kein verbindlicher Bestandteil des EU-Rechts werde. Ein Problem nach dem anderen werde abgearbeitet, hieß es aus der deutschen Delegation: «Es brauche noch Zeit». Ein Sprecher des britischen Premierministers Blair bestätigte: «Es liegen noch sehr harte Verhandlungen vor uns.» Die Fronten sind nach wie vor unverändert: Anders als Polen wollten 26 Länder das Paket über die Spielregeln der Machtverteilung in der EU nicht mehr aufschnüren.

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