Die Grünen wollen Wohlhabende dauerhaft höher besteuern. Das sehen Anträge vor, die dem Grünen-Parteitag in Kiel am Samstag zum Beschluss vorlagen.
Dazu gehören eine Vermögensabgabe und ein höherer Spitzensteuersatz. Zudem sollen Leitplanken für einen ökologischen Umbau der Wirtschaft beschlossen werden.
Am späten Freitagabend hatten die Grünen überraschend eine neue Verfassung für Deutschland gefordert. Damit wollen sie eine engere Europäische Union und eine gemeinsame Wirtschaftsregierung als Antwort auf die Euro-Krise im Grundgesetz verankern.
Am Samstagmorgen wandten sich die Grünen zunächst gegen Waffenexporte. Es müsse klar gestellt werden, dass durch Rüstungsexporte keine Menschenrechtsverletzungen unterstützt würden, hieß es.
Der ehemalige griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou forderte auf dem Grünen-Parteitag in Kiel eine grüne Wachstumsrevolution für Europa. «Das kann die Antwort sein nicht nur auf die globale Erwärmung, sondern auch auf eine globale Rezession», sagte Papandreou.
dpa - Bild: Marcus Brandt (epa)
